In Sachsen soll jetzt der Verfassungsschutz neu geordnet werden. Unterdessen geht der Bundestagsausschuss beim Schredder-Skandal von „gezielten Vertuschungen“ aus.
Dem Extremismus-Programm von Familienministerin Schröder fehlt die Wissenschaftlichkeit, doch das will ihr Ministerium nicht einsehen. Die Opposition fordert: abschaffen.
Der Bundestag befasst sich mit dem NSU-Gruppe. Und in Thüringen wird eine Sonderkommission eingesetzt, die Versäumnisse der Landesbehörden untersuchen soll.
Die Polizei hat zwei Männer festgenommen, die einen Anschlag vorbereitet haben sollen. Eine Verbindung zu einer terroristischen Vereinigung sehen die Ermittler nicht.
Die Regierung ist unsicher, ob Merkels Schnellschuss rechtlich überhaupt durchsetzbar ist. CDU-Parteikollegen werfen ihr vor, am Parlament vorbei zu agieren.
Die Hamburger Behörden schließen jene Hamburger Moschee, in der die Attentäter des 11. September verkehrten. Experten streiten über die Wirksamkeit des Verbots.
In der Linkspartei steigt die Kritik am neuen Parteichef - vor allem im Osten. Der Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern zweifelt, ob "er der Richtige" für den Job ist.
ISLAMISMUS Sie galten als Reformer der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation IGMG – bis der Innenminister einen anderen Verein wegen Spenden an die Hamas verbot. Jetzt fragen sich Politik und Islamexperten: Wie umgehen mit Milli Görüs?
VonS. AM ORDE / P. BEUCKER / W. SCHMIDT / D. WIESE
Innenminister de Maizière verbietet den Verein IHH, der die
radikalislamische Hamas mit 6,6 Millionen Euro unterstützt haben soll.
Dahinter sollen Funktionäre der Milli Görüs stecken.
Es ist das Dokument einer Blitzradikalisierung: Auf 108 Seiten wird geschildert, wie der Islamist Breininger in wenigen Monaten zum Staatsfeind Nummer eins wird. Eine bizarre Karriere, die wohl mit dem Tod endete.
