Diese Wahl ist geschenkt, sagt Kontext-Autor Thomas Moser und zieht daraus persönliche Konsequenzen. Er verschenkt seine Stimme an diejenigen, die nicht wählen dürfen: an Zugewanderte, Kinder und die Mollaths dieser Republik
Am 2. September debattiert der Bundestag über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie. Dessen Bilanz ist widersprüchlich: Der Ausschuss hat wertvolle Aufklärungsarbeit geleistet. Doch mit seinem Abschlussbericht legt er einen Deckel auf den noch ungelösten NSU-Komplex
Ein grüner Landtagsabgeordneter hat bei einer parlamentarischen Anfrage zum Thema NSU einige Fragen gestrichen – auf Anraten des Innenministeriums. Die Antworten des SPD-Ministers lassen viele Fragen offen. Die Grünen wollen dennoch keinen Untersuchungsausschuss
Ob Stammheimer Todesnacht oder Buback-Prozess – viele Fragen zur Rote-Armee-Fraktion sind noch nicht abschließend beantwortet, es werden sogar neue aufgeworfen. Auch im Jahr 2013, in dem das Stuttgarter Haus der Geschichte eine viel beachtete Sonderausstellung über die linksextremistische Terrorgruppe zeigt. Die RAF ist noch kein Fall fürs Museum
Der sächsische Verfassungsschutz soll einen Ku-Klux-Klan-Führer dafür eingesetzt haben, das NSU-Trio zu verfolgen. Und dies, obwohl der ehemalige V-Mann in Baden-Württemberg als unzuverlässig galt und deshalb angeblich abgeschaltet worden war.
Die Polizei hat nach dem Mord an der jungen Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn im Jahr 2007 insgesamt 14 Phantombilder erstellen lassen. Die Ermittlungsbehörden haben diese Porträts möglicher Tatverdächtiger bis heute unter Verschluss gehalten. Kontext zeigt die Bilder, weil die Redaktion der Meinung ist, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat.
Sicherheitsbehörden aus Nordrhein-Westfalen täuschen Bundestag und Öffentlichkeit. Mit falschen Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss verschleiern NRW-Innenministerium und Polizei die wahren Hintergründe des Kölner Nagelbombenanschlags von 2004
Mit aller Macht haben Sicherheitsorgane aus Baden-Württemberg versucht, den Auftritt des Verfassungsschützers Rainer Öttinger vor dem NSU-Untersuchungsausschuss zu verhindern – ohne Erfolg. Warum behindert die Landesregierung die Aufklärung des Polizistinnenmordes von Heilbronn?
Verkehrte Welt: Am kommenden Montag vernimmt der NSU-Untersuchungsausschuss einen ehemaligen Verfassungsschützer, der möglicherweise Hinweise zum Heilbronner Polizistenmord geben kann. Das Landeskriminalamt in Stuttgart hätte dies bereits 2007 tun müssen
Man habe keine Hinweise auf die NSU-Terrorgruppe gehabt, erklärten Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube. Doch das Amt weiß mehr, als es zugibt. Hatte es sogar direkten Kontakt zur NSU-Gruppierung? Kronzeuge für diesen Verdacht ist ein früherer Mitarbeiter
Was ist das für ein Mensch, dieser Clemens Binninger? Gelernter Polizist, strammer Konservativer und CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss. Natürlich glaubt so einer an den Rechtsstaat. Und dann gerät sein Weltbild ins Wanken, wenn er sieht, wie dieser Staat mit den Nazis umgeht
Die Kritik des NSU-Untersuchungsausschusses an den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg wird zu einem Problem der grün-roten Landesregierung. Innenminister Reinhold Gall (SPD) sprach von „ungerechtfertigten Schmähungen“. Gemeint hat er damit nicht nur den grünen Obmann Wolfgang Wieland, sondern auch die baden-württembergischen Abgeordneten Clemens Binninger (CDU) undHartfried Wolff (FDP)
Die Verschiebung des NSU-Prozesses in München hat nur vordergründig etwas mit dem Streit um die Vergabe von Presseplätzen zu tun. Tatsächlich geht es um den explosiven politischen Hintergrund der Terrormorde, der in den letzten Wochen immer offensichtlicher wurde
Innenminister Reinhold Gall (SPD) musste wiederholt einräumen, vor einem Rätsel zu stehen. Nun hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags Baden-Württemberg für den 18. April auf die Tagesordnung gesetzt. Dann könnte sich entscheiden, ob auch der Stuttgarter Landtag einen NSU-Ausschuss einsetzt
Am 11. März jährt sich der der GAU in Fukushima zum zweiten Mal. In Deutschland wurde der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Doch beim Rückbau der Meiler mangelt es an Transparenz und Sicherheit. Ein Besuch in Rheinsberg und Obrigheim