Während die Migrationsdebatte den Wahlkampf erfasst, geht es beim Programmparteitag der Grünen am Sonntag in Berlin auch um die Frage: Bleiben Haltelinien beim Asylrecht?
Die Noch-Koalitionäre sind sich oft einig – nicht aber bei der Ukraine. Die Grünen halten dem Kanzler vor, Milliarden zurückzuhalten. Die SPD keift zurück.
Die Grünen stellen ihre Ziele für die Bundestagswahl vor. Der Vergleich mit dem Programm zur letzten Wahl ist aufschlussreich, nicht nur, weil es kürzer ist.
Der Bundeskanzler bittet am Montag um das Vertrauen des Bundestags, hofft aber, es zu verlieren. So wären Neuwahlen möglich. Dafür muss allerdings auch die AfD mitspielen.
Wirtschaftsminister Habeck wirbt in Kenia um Fachkräfte für die deutsche Wirtschaft. Im Land ist das Interesse vorhanden, doch die Hürden bleiben hoch.
Der IStGH erlässt einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Käme er nach Deutschland, stünde die Bundesregierung vor einem Dilemma.
