Nach dem Sieg von Zohran Mamdani sieht sich die deutsche Linke gestärkt, bei der Berlin-Wahl setzt sie auf Sieg. Auch Grüne und SPD senden Glückwünsche.
Keine Unschuldsvermutung, keine Vertraulichkeit: Beim Umgang mit Belästigungsvorwürfen hatten die Grünen Probleme. Jetzt wollen sie ihre Satzung ändern.
Der Koalitionsausschuss hat über härtere Bürgergeld-Sanktionen entschieden. Schon die Ampel hatte sie für „Totalverweigerer“ verschärft. Was hat es bewirkt?
Am Jahrestag des 7. Oktober beklagt Kanzler Merz eine „neue Welle des Antisemitismus“ in Deutschland. In Berlin verbietet die Polizei eine Demo, in deren Aufruf der Hamas-Anschlag gefeiert wurde
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Grüne OB-Kandidatinnen setzen auf Mietenpolitik. Trotz Schwarz-Grün im Landtag gehen sie auf Konfrontation mit der Union. Wenig glaubwürdig, sagt die SPD.
