Der Koalitionsausschuss hat über härtere Bürgergeld-Sanktionen entschieden. Schon die Ampel hatte sie für „Totalverweigerer“ verschärft. Was hat es bewirkt?
Am Jahrestag des 7. Oktober beklagt Kanzler Merz eine „neue Welle des Antisemitismus“ in Deutschland. In Berlin verbietet die Polizei eine Demo, in deren Aufruf der Hamas-Anschlag gefeiert wurde
Der taz liegt die Demokratie am Herzen. Unser Service für alle Abgeordneten, die sich fragen, ob es der Union bei Fördergeldern um politische Neutralität geht.
Grüne OB-Kandidatinnen setzen auf Mietenpolitik. Trotz Schwarz-Grün im Landtag gehen sie auf Konfrontation mit der Union. Wenig glaubwürdig, sagt die SPD.
In der Ampel scheiterte das „größte sozialpolitische Vorhaben“ der Grünen. Jetzt erarbeitet die Partei ein neues Konzept und setzt auf kleinere Schritte.
Bei der Förderung des Bahnfahrens geht es nicht um sozialen Ausgleich, sondern um Klimaschutz. Statt Dienstwagen muss der Staat das Ticket finanzieren.
Das Parlament beschließt den Haushalt für das laufende Jahr. Grüne und Linke kritisieren, das Geld fließe nicht in Investitionen, sondern in Wahlgeschenke.
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU stärkste Kraft. Der grüne Koalitionspartner dagegen schmiert ab – und das aus eigenem Verschulden
Die bisherige Spitze zieht sich zurück, Nachfolger*innen stehen bereit. Ein Besuch an der Ostsee bei Henriette Held. Sie will die Grüne Jugend führen.
