Die Regierung spricht von „mafiösen Strukturen“, die „Bild“-Zeitung von einem Anstieg beim „bandenmäßigen Bürgergeldbetrug“. Dabei ist die Datenlage dünn.
In der ARD stellte Friedrich Merz mehr Geld bei „plötzlicher Arbeitslosigkeit“ in Aussicht. Konkret wird er aber nicht. Die SPD reagiert zurückhaltend.
Die Bundestagspräsidentin möchte der Grüne-Jugend-Chefin den Hausausweis entziehen. „Die Würde des Amtes“ möchte Klöckner selbst ausschließen – und schreibt diesen Brief.
Der erste schwarz-rote Koalitionsausschuss soll das Signal senden, die Blockade der Ampel zu beenden. Ob Kanzler Merz das weiterhin einhalten kann, ist fraglich.
Die Chefin der Jungen Grünen sorgt wieder für Empörung. Jetzt hat sich Jette Nietzard mit der Polizei angelegt. In der Mutterpartei ist man not amused.
