Die Affäre um CIA-Flüge mit Terrorverdächtigen in geheime Gefängnisse muss rückhaltlos aufgeklärt werden. Denn die Bundesregierung, so der Sicherheitsexperte Otfried Nassauer, muss zeigen, dass sie Herr im eigenen Staat ist

Politisch wären Neuwahlen notwendig, juristisch hingegen seien sie nicht zu rechtfertigen, meint der Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Neskovic. Dass er für die Linkspartei antreten will, nahmen seine Kollegen gelassen

Franz Müntefering hat mit seiner Kapitalismuskritik Recht, auch wenn sie theoretisch ein wenig schwach ist. Die Frage ist doch: Was kann Politik noch tun, wenn das mobile Kapital sie erpressbar macht? Endlich wird das diskutiert