Regierungserklärung zur Außenpolitik „Europa muss die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“

Bei seiner Regierungserklärung fordert Merz von Europa Geschlossenheit und machtpolitisches Selbstbewusstsein. Seine Rhetorik verändert sich.

29.1.2026

Entschärfter Antrag für Parteitag CDU schlittert knapp an interner Klima-Katastrophe vorbei

Der Wirtschafts- und der Sozialflügel der CDU wollten auf dem Parteitag den deutschen Klimaschutz entkernen. Das wusste die Parteiführung zu verhindern.

27.1.2026

Trumps Machtspiele Wie geht man mit einem Mafia-Boss um?

Trump rückt von seinen Grönland-Drohungen ab. Doch die Nato steht nach diesem Egotrip nur noch in Anführungszeichen.

Britische Poesie Von der Pflicht, untröstlich zu bleiben

Lyrikerin Fran Lock hat einen Hybrid aus Essay und Poesie geschrieben. „Manifest für eine Arbeiter:innenklassenpoetik“ knüpft an widerständige Traditionen an.

25.1.2026

Karin Prien über Angriffe von rechts „Wir dürfen uns nicht treiben lassen“

Die Bundesministerin für Bildung, Familie und Frauen, Karin Prien, will keinen Kulturkampf, hat in ihrem Haus aber das Gendern verboten. Ein Gespräch.

23.1.2026

Omid Nouripour zur Lage in Iran „Das Grundgefühl ist Schmerz“

Irans Regime habe an Macht eingebüßt, sagt Grünen-Politiker Omid Nouripour. Ein Gespräch über die Zukunft des Landes und seine Kindheit in Teheran.

16.1.2026

Reaktionen auf SPD-Steuerkonzept Kritik von rechts, Lob von links

Die Linke bezweifelt, ob die SPD ihre Umverteilungspläne wirklich durchzieht. Und Jens Spahn interessiert sich nicht für sein Geschwätz von gestern.

13.1.2026

Wechsel in Sachsen-Anhalt Panik-Move in Magdeburg

SPD und FDP sind bereit, Sven Schulze als Nachfolger von CDU-Ministerpräsident Haseloff zu wählen. Der Zeitpunkt ist katastrophal.

13.1.2026

Streitgespräch über Brandmauern „Es gibt Schnittmengen zwischen Union und AfD“

Die AfD darf nicht in die Nähe der Macht gelangen, sagen die Politikwissenschaftler Thomas Biebricher und Christian Stecker. Doch wie verhindert man das?

10.1.2026

CSU-Klausur in Kloster Seeon Die Partei bleibt sich treu

Abschiebungen in großem Stil, Schleifen des Sozialstaats – die CSU hat große Pläne. Das weckt Erwartungen, die die Partei sicher nicht erfüllen kann.

8.1.2026

Neuer CSU-Landesgruppenchef Neuer Chef, bewährte Linie

Alexander Hoffmann führt erstmals als neuer Landesgruppenchef durch die Winterklausur in Seeon – innen gilt er als Stabilitätsfaktor der Koalition.

7.1.2026

Krieg in der Ukraine Bedenken gegen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine

Bundeskanzler Merz hat eine Beteiligung der Bundeswehr bei der Absicherung eines Waffenstillstands angedeutet. Bedenken kommen nicht nur aus der SPD.

7.1.2026

Merz schmeißt seinen Büroleiter raus Ein überfälliger Wechsel

Der Merz-Vertraute Schrot wird durch den Geschäftsführer der CDU-Parteizentrale ausgetauscht. Der Schritt zeigt: Des Kanzlers Probleme sind groß.

6.1.2026

Grüne und Linke zu US-Interventionen Opposition findet nichts komplex

Die Bundesregierung laviert zum US-Angriff auf Venezuela herum. Die Opposition kritisiert das, fordert Schutz für Grönland und denkt über Sanktionen nach.

5.1.2026

Der Jahresrückblick 2025 Fünf Thesen zum Abstieg des Westens

Vom globalen Machtverlust bis zur Zukunft linker Politik: Eine Diskussion über Weltlage, Wirtschaft und politische Selbsttäuschungen.

Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung Kramp-Karrenbauer wird Stiftungs-Chefin

Schlappe für Friedrich Merz: Sein Kandidat für den Vorsitz fällt überraschend deutlich durch. An der Spitze steht jetzt erstmals eine Frau.

19.12.2025

Chefposten der Konrad-Adenauer-Stiftung Kann der Kanzler seinen Kandidaten durchsetzen?

Am Freitag wird der Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung neu bestimmt. Merz’ Wunschbesetzung hat eine einflussreiche Gegenkandidatin.

19.12.2025

Verhandlungen in Berlin Europäer bieten Schutztruppe für Ukraine an

Großer Durchbruch oder Fußnote: In einer Erklärung sagen Kanzler Merz und europäische Regierungschefs eine „multinationale Truppe für die Ukraine“ zu.

16.12.2025

Ukraine-Gespräche in Berlin Großer Schritt – oder nur eine Fußnote?

In Berlin ringen Vertreter von USA, Nato und EU um die Zukunft der Ukraine. Gebietsabtretungen sollen nach wie vor auf dem Verhandlungstisch liegen.

15.12.2025

Fake News und Hacker-Attacke Russischer Botschafter wegen Cyberangriff einbestellt

Die Bundesregierung ordnet nun auch eine Desinformationskampagne während der Bundestagswahl Russland zu. Die Grünen fordern härtere Gegenmaßnahmen.

12.12.2025