Bank setzt Ausschuss auf die lange Bank

PDS beklagt mangelnde Kooperation der Bankgesellschaft bei den Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zur Bankenaffäre: „Absurdes Gezerre“. Bankgesellschaft will sich aus dem Flughafenprojekt in Schönefeld zurückziehen

Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Bankenaffäre haben der Bankgesellschaft Berlin (BGB) massive Behinderung ihrer Arbeit vorgeworfen. Angeforderte Akten oder Protokolle würden entweder gar nicht oder viel zu spät herausgegeben, kritisierten gestern die PDS-Abgeordneten Michail Nelken und Freke Over. Wenn die Bank ihre Hinhaltetaktik nicht aufgebe, sei die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses gefährdet.

„Trotz der Zusicherung, unsere Arbeit zu unterstützen, verfolgen die Bank und ihre Anwälte eine zähe Hinhaltetaktik“, sagte Nelken. Bis heute hätten die Manager etwa die Übersichten über die interne Organisation nicht herausgegeben. Der Ausschuss benötige sie, um Zeugen zu benennen. Inzwischen seien die Organigramme auf anderen Wegen zu den parlamentarischen Ermittlern gelangt. Um Protokolle von Aufsichtsratssitzungen gebe es ein „absurdes Gezerre“, so Nelken, „selbst die Satzung der Sparkasse wird verweigert“.

Interne Unterlagen der Immobiliengesellschaften, die die PDS erhielt, zeigen nach Einschätzung Overs, dass die Manager der Bankgesellschaft von den Risiken wussten. Das gelte etwa für eine Liste der Bank-Tocher IBG vom Februar 1999, die den Leerstand bei Wohnungen und anderen Immobilien aufführe. Bei einzelnen Objekten habe es demnach bis zu 80 Prozent Leerstand gegeben, sagte der PDS-Politiker. Der Untersuchungsausschuss sucht nach den Ursachen für die finanzielle Schieflage der BGB, für deren Rettung das Parlament im Frühjahr eine Risikoabschirmung von 21,6 Milliarden Euro beschlossen hat.

Unterdessen wurde bekannt, dass die BGB sich aus dem privaten Konsortium zurückziehen will, das den Flughafen Schönefeld vom Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg übernehmen will. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung müssen die Beteiligten, darunter auch Hochtief und IVG, noch ihr Einverständnis geben. Nach der im August unterzeichneten Absichtserklärung ist die BGB an dem Flughafenprojekt mit 65 Millionen Euro beteiligt. Eine Banksprecherin begründete den beabsichtigten Rückzug mit dem Sanierungskonzept, das die Konzentration aufs Kerngeschäft festschreibt. Die Bank will sich als Regionalbank vor allem dem Massenkundengeschäft widmen und sich von Großprojekten fern halten.

TAZ, DDP, DPA