Ungarn nicht ganz dicht

FLÜCHTLINGE Regierung Orbán nimmt Aufkündigung von EU-Abkommen zurück. Der Grenzzaun zu Serbien soll aber wie geplant gebaut werden

BUDAPEST afp/rtr/taz | Die Bundesregierung hat den ungarischen Botschafter in Berlin zu Gesprächen über den Umgang des Landes mit Flüchtlingen gebeten. Hintergrund ist die aufsehenerregende Ankündigung Ungarns vom Dienstag, vorerst keine Flüchtlinge mehr zurücknehmen zu wollen, die in andere EU-Länder weitergereist sind.

Nur einen Tag nach der angekündigten Aussetzung des entsprechenden EU-Abkommens korrigierte die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán ihre Verlautbarungen. Es werden keine Bestimmung der EU ausgesetzt, erklärte das Außenministerium in Budapest. Gemäß dem Dublin-Abkommen ist das Land für Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betreten hat.

Den geplanten Zaun an der Grenze zu Serbien will die ungarische Regierung aber trotz aller Kritik so schnell wie möglich errichten. Die Entscheidung für den Bau einer vorübergehenden Absperrung zum Schutz gegen illegale Einwanderer sei gefallen, sagte Außenminister Péter Szijjártó. Allein in diesem Jahr seien 61.000 Migranten illegal nach Ungarn gekommen, die meisten von ihnen von Serbien aus.

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