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PARTNER-WAHL

Einmal haben sie schon miteinander verhandelt, übers Geld, aber ohne greifbares Ergebnis. Nächste Woche geht es aber so richtig los – mit den rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Bremen: Am Mittwoch sprechen sie, auf Einladung der SPD, über Arbeit, Wirtschaft und Häfen. Und am Samstag geht es dann, auf Einladung der Grünen, um Soziales, Bildung und Kultur.

Einig waren sich die Spitzen beider Parteien, dass sie guter Dinge sind, ja: dass sie sich am Ende einigen werden. Die CDU sieht das genauso, weswegen deren Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann jetzt wieder Bundestagsabgeordnete in Berlin ist.

Natürlich steht die Einhaltung der Schuldenbremse für Rot-Grün außer Frage: Bremen soll ab 2020 ohne Neuverschuldung auskommen. Das Problem: Die SPD hat auch 200 neue LehrerInnen versprochen, zudem stehen Investitionen in neue Straßenbahnen an, für die dreistellige Millionensummen veranschlagt werden. Die kommunalen Kliniken brauchen auch Geld. Und dann ist da noch der geplante Offshore-Terminal in Bremerhaven – nochmal gut 200 Millionen Euro Kosten. Umstritten ist unter anderem die Weservertiefung und die Bebauung der am Stadtrand gelegenen Osterholzer Feldmark mit neuen Wohnungen – die Grünen sind in beiden Fällen dagegen, die SPD ist jeweils dafür.

Einig sind sich SPD und Grüne wiederum in einem ganz anderen Punkt: dass sie beide wieder mehr Profil brauchen. Bei der Wahl haben sie nämlich, zusammen genommen, gut 13 Prozent der Stimmen verloren – und nun nur eine knappe Mehrheit von 44 der 83 Sitze. Bei der SPD hat deshalb Bürgermeister Jens Böhrnsen das Handtuch geworfen, bei den Grünen der langjährige Fraktionschef Matthais Güldner. Finanzsenatorin Karoline Linnert, deren Rücktritt Güldner gefordert hatte, mehr oder weniger, will dagegen weitermachen: Sie lehnte personelle Konsequenzen ab. Ob Linnert am Ende ihr Amt behalten wird, ist unklar: Die Grünen-Basis entschied, ohne Ressortfestlegung in die Gespräche zu gehen.

Bislang sind fünf bis sechs Verhandlungsrunden angedacht. Spätestens am 1. Juli soll eine Einigung beider Parteien zustande gekommen sein.  MNZ