Protestieren erlaubt

G-7-Gegner Münchner Gericht hebt Demo-Verbot auf

MÜNCHEN dpa | Erfolg für die Gegner des G-7-Gipfels im oberbayerischen Elmau: Das Verwaltungsgericht München hat gestern das Verbot eines Protestcamps auf einer Wiese in Garmisch-Partenkirchen aufgehoben. Die Kammer habe einem Eilantrag des Aktionsbündnisses „Stop G7 Elmau“ weitgehend stattgegeben, so ein Gerichtssprecher. Die Gemeinde werde verpflichtet, die Errichtung und den Betrieb des Camps weitgehend zu dulden. Es bleibe ihr aber „unbenommen, zur Duldung beziehungsweise im Rahmen einer etwaigen nachträglichen Erlaubnis unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit Auflagen zu verfügen“.

➤ Schwerpunkt SEITE 3