Tod von Soldaten als Staatsgeheimnis

RUSSLAND Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret über „personelle Verluste“ bei Spezialeinsätzen zu Friedenszeiten. Was jedoch mit Spezialeinsatz gemeint ist, bleibt unklar

MOSKAU afp | Der Tod russischer Soldaten bei Spezialeinsätzen zu Friedenszeiten ist ab sofort ein Staatsgeheimnis. Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem „Informationen über personelle Verluste bei Spezialeinsätzen zu Friedenszeiten“ künftig unter Verschluss bleiben müssen. Angaben über militärische Verluste zu Kriegszeiten waren zuvor bereits Staatsgeheimnis eingestuft. Das Dekret mit der aktualisierten Liste russischer Staatsgeheimnisse wurde am Donnerstag auf der Internetseite der Regierung veröffentlicht.

Die Weitergabe von Staatsgeheimnissen kann mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft werden. Nicht genau definiert ist in dem Dekret allerdings, worum genau es sich bei den „Spezialeinsätzen“ handelt. Der Militärexperte Pawel Felgenhauer sagte dazu, es könne jeder Einsatz als solcher eingestuft werden. Letztlich gehe es darum, „Verluste im Donbass“ zu verschleiern, sagte Felgenhauer.

In dem Gebiet in der Ostukraine kämpfen prorussische Rebellen und ukrainische Regierungstruppen seit mehreren Monaten gegeneinander. Moskau wird vorgeworfen, die Rebellen nicht nur militärisch auszurüsten, sondern auch selbst Soldaten im Kampf gegen Kiew in das Gebiet zu schicken. Moskau weist das zurück und beharrt darauf, bei den Kämpfern an der Seite der Rebellen handele es sich um „Freiwillige“, die zu den Waffen greifen.

Das Dekret Putins dürfte auch eine Reaktion auf Medienberichte und Angaben von Aktivisten sein, die die These der Präsenz russischer Soldaten im Kampfgebiet stützen. So gab es in der jüngsten Vergangenheit Berichte über eilig angesetzte Beerdigungen in Russland sowie Interviews mit früheren Soldaten und Angehörigen. Zudem scheinen in sozialen Netzwerken gesammelte Informationen die Angaben von Aktivisten zu bestätigen.

Der militärische Konflikt in der Ostukraine dauert seit über einem Jahr an. Eigentlich gilt seit dem Minsker Abkommen vom vergangenen Februar eine Waffenruhe. Diese wird jedoch immer wieder gebrochen.