: Heiß umkämpftes Terrain
GESETZ Vermummung nur noch ordnungswidrig: Schleswig-Holstein hat ein neues Versammlungsrecht
Für die CDU ist es eine „Einladung an Randalierer“, für die Piraten „Gift für die Versammlungsfreiheit“ – bei solcher Kritik von beiden Seiten müsse das Ergebnis wohl „ein gelungener Kompromiss“ sein, befand Lars Harms (SSW): Mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW hat der Kieler Landtag gestern Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht neu geregelt.
Kein Gesetz auf diesem „rechtlich heiß umkämpften Boden“, könne allen gefallen, meinte der Grüne Burkhard Peters, zu unterschiedlich seien die Interessen. Zu den Streitpunkten gehören Filmaufnahmen von Demos, die Patrick Breyer (Piraten) kritisierte, weil sie alle Teilnehmer unter Generalverdacht stellten. Er kündigte an, das Gesetz gerichtlich überprüfen zu lassen.
Ebenfalls umstritten waren Kontrollstellen auf dem Weg zur Demo: Die Polizei könne „durch schleppende Abfertigung die Anreise zur Versammlung verzögern oder sogar verhindern“, so Peters. Nach intensiver Debatte sei dieses Instrument gestrichen worden – eine Verschlechterung, sagte wiederum Axel Bernstein (CDU), auch Ekkehard Klug (FDP) bedauerte das: Zwar dürfe es keine anlasslose Kontrolle geben, aber zur Gefahrenabwehr sei das Instrument notwendig.
Neu ist auch, dass Vermummung nur noch als Ordnungswidrigkeit gilt. Dies sei sogar ein Wunsch der Polizei gewesen, sagte Tobias von Pein (SPD): So könnten die Beamten im Umgang mit Vermummten abwägen.
Eine Bilanz zog der Landtag zum Treffen der Außenminister der G7-Staaten in Lübeck: Der Großeinsatz der Polizei kostete laut Innenminister Stefan Studt (SPD) rund 4,7 Millionen Euro. Das fanden sogar Teile der Regierungsfraktionen zu viel: „Wir haben das Treffen nicht bestellt“, sagte etwa der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen. Lob von allen Fraktionen gab es für die insgesamt friedlich gebliebenen Demonstrationen. EST