Gegen Terroristen ermitteln

STRAFTATEN Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will künftig mehr Polizisten gegen islamistische Terroristen einsetzen

Niedersachsen will mit acht weiteren Ermittlern im Landeskriminalamt auf die zunehmende Zahl islamistischer Terroristen reagieren. Während im vergangenen Jahr die politisch motivierte Kriminalität im Land insgesamt um fast acht Prozent zurückgegangen sei, habe es bei den Ermittlungsverfahren wegen terroristischer Straftaten einen deutlichen Anstieg gegeben, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag in Hannover. Die meisten Delikte wurden 2014 laut Statistik jedoch von Rechtsextremen verübt.

2014 liefen den Angaben zufolge landesweit 22 Ermittlungsverfahren wegen terroristischer Straftaten. 2013 gab es keins. Zahlreiche Personen aus dem salafistischen Spektrum seien aus Niedersachsen ausgereist, um die Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien und dem Irak zu unterstützen. Zwei Personen, die mit Kampferfahrungen zurückgekehrt seien, befänden sich derzeit in Untersuchungshaft.

Insgesamt sank die Zahl politisch motivierter Straftaten 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 263 auf 3.075. Die meisten davon waren mit rund 40 Prozent Delikte aus dem rechten Spektrum. Allerdings sank die Zahl der Taten in diesem Bereich um gut elf Prozent gegenüber 2013. Dies führt das Ministerium auf eine Beruhigung des Konflikts zwischen Links- und Rechtsextremen im Raum Bückeburg zurück. Auch im Zusammenhang mit dem „Trauermarsch“ von Neonazis in Bad Nenndorf habe es weniger Straftaten gegeben.

Im linksextremen Spektrum gingen die Delikte zwischen 2013 und 2014 um mehr als 30 Prozent auf 685 zurück. (epd)