Innenminister de Maizière bestreitet Lüge

BERLIN taz/dpa | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bestreitet, in der Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA das Parlament getäuscht zu haben. „Es läge auch in meinem Interesse, die Dinge öffentlich klarzustellen, denn es sind Unterstellungen“, teilte der Minister am Mittwoch mit. „Sie sind nicht wahr, und das ergibt sich aus den Unterlagen selbst.“ Allerdings seien diese Unterlagen als „geheim“ oder „streng geheim“ eingestuft. Daher sei er „außerstande, mich öffentlich zu diesen Vorwürfen oder Fragen zu äußern“. Er wolle aber schnellstmöglich die „zuständigen parlamentarischen Gremien“ informieren.

In mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hatte das Innenministerium erklärt, es gebe keine Erkenntnisse zu Wirtschaftsspionage durch die NSA. Dabei wusste das Kanzleramt seit Jahren von den Spähversuchen der Amerikaner. De Maizière war von 2005 bis 2009 Kanzleramtschef. „Das Parlament wurde offensichtlich jahrelang gezielt belogen“, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte: „In den vergangenen Jahren hat sich eine Kultur etabliert, dem Parlament nicht die Wahrheit zu sagen.“