: Mietpreisbremse kommt so früh und breit wie möglich
WOHNEN Senat weist ganz Berlin als angespannten Markt aus. Bremse startet frühestmöglich ab 1. Juni
■ Laut Berliner Zeitung wird der neue Mietspiegel, der offiziell am 18. Mai vorliegen soll, bei der stadtweiten Durchschnittsmitte die 6-Euro-Marke doch nicht übersteigen, sondern zwischen 5,80 und 5,90 Euro liegen. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) war Mitte Januar von einer auf „mehr als 6 Euro“ erhöhten Durchschnittsmiete ausgegangen. Am Dienstag mochte er die neuen Zahlen weder bestätigen noch dementieren. Der noch aktuelle, 2013 veröffentlichte Mietspiegel weist einen Wert von 5,54 Euro aus. Er gibt einen Überblick über die jeweilige Vergleichsmiete je nach Lage, Alter, Standard und Größe einer Wohnung. (sta)
Die vom Bundestag im März beschlossene Mietpreisbremse soll in Berlin stadtweit und ab dem 1. Juni als frühest möglichen Zeitpunkt gelten. Das hat der rot-schwarze Senat am Dienstag einstimmig beschlossen. Demnach darf ein Vermieter höchstens 10 Prozent auf die ortsübliche Vergleichsmiete aufschlagen, wenn er eine Wohnung neu vermietet. Verstößt er dagegen, können Mieter später auf Rückzahlung klagen. „Das ist ein Quantensprung im Mietrecht“, sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Derzeit vorkommende Erhöhungen von 50 Prozent und mehr sollen Vergangenheit sein.
Das Bundesgesetz war erst am Montag veröffentlich worden und sieht vor, dass die Bundesländer, zunächst für fünf Jahre, „Gebiete mit angespanntem Wohnmarkt“ ausweisen, was für Berlin nun landesweit gilt. Vom Berliner Mieterverein, der zuvor Kritik an Ausnahmen von der Mietbremse äußerte, gab es nun Lob. „Wir sind an dieser Stelle sehr zufrieden mit dem entschlossenen und raschen Handeln des Senats“, sagte Geschäftsführer Reiner Wild. Sein Verein hatte kritisiert, dass für ab dem 1. Oktober erstmals bezugsfertige Neubauten sowie umfassend renovierte Wohnungen bei der ersten Wiedervermietung die 10-Prozent-Regel nicht gilt.
Senator Geisel wies darauf hin, dass die Bezugsgröße nicht die vom Vorgänger gezahlte Mieter ist, sondern die ortsübliche Vergleichsmiete. Die lässt sich über den Mietspiegel ermitteln – der nächste soll in drei Wochen erscheinen (siehe Kasten). Mietervereinschef Wild bot dazu am Dienstag Mithilfe an. Falls die Miete bereits über diesem Niveau liegt, soll dem Vermieter durch die Bremse kein Nachteil entstehen: In diesem Fall kann er auf gleichem Niveau auch neu vermieten.
Heftige Kritik kam am Dienstag von der Industrie- und Handelskammer (IHK). „Die Umsetzung der Mietpreisbremse für ganz Berlin ist das letzte Mosaiksteinchen einer Politik, die den Wohnungsmarkt überreguliert und dabei systematisch Eigentumsrechte beschneidet“, sagte IHK-Vizechefin Melanie Bähr. Statt unternehmerisches Engagement zu fördern, bremse man nun Investitionen. „Die Mietpreisbremse sorgt für Stillstand und erschwert die Lage für wohnungssuchende Familien, Senioren und die Mittelschicht.“
STEFAN ALBERTI