kleiner in kiel, aber nicht in hamburg

Per Verfassungsänderung wurde der Landtag Schleswig-Holsteins mit den Stimmen von CDU und SPD im Frühjahr offiziell verkleinert. Zugleich wurde eine saftige Diätenerhöhung um 1.800 auf 5.700 Euro durchgesetzt. Diese musste Mitte Mai nach heftigen öffentlichen Protesten wieder zurückgenommen werden. Kritiker hatten von Anfang an geargwöhnt, dass die Reduzierung die Solderhöhung kaschieren solle und zudem unrealistisch sei. Von 89 sollte die Zahl der Parlamentarier auf 69 verringert werden, die Wahlkreise aber blieben mit 45 unverändert. „Absurd“ fanden das Grüne, FDP und SSW. Sie favorisierten 38 Wahlkreise und 75 Abgeordnete, konnten dies aber gegen die rot-schwarze Zweidrittel-Mehrheit nicht durchsetzen.

In der Hamburger Bürgerschaft sitzen 121 Feierabend-Parlamentarier, die fast alle noch einem bürgerlichen (Teilzeit-)Beruf nachgehen und nach Landeslisten gewählt werden. In der Hansestadt steht im Juni ein Volksentscheid darüber an, Wahlkreise einzuführen. Die Zahl der Abgeordneten soll unverändert bleiben. smv