Informationen vorenthalten

Der Deal mit dem LBK

Von den schlechten Bedingungen, zu denen der Senat den Krankenhausverbund LBK veräußert, wussten auch die Bürgerschaftsabgeordneten nichts, die am Montag im Haushaltsausschuss nach öffentlicher Anhörung dem Verkauf zustimmten. Denn das Senatspapier mit den Vertragsdetails wurde erst gestern bekannt. Offenbar plant der Senat weiterhin, den Verkauf am nächsten Mittwoch durchzupeitschen, ohne die Entscheidungsträger mit den dafür notwendigen Informationen zu versorgen. So hat er in der Bürgerschaft bereits die Debatte der Berichte des Haushalts- und Gesundheitsausschusses angemeldet, ehe diese selbst das Thema auf der Tagesordnung hatten. EE