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Archiv-Artikel

Wahlbetrug eingeräumt

Georgiens Sicherheitschef plädiert für Neuwahlen

TIFLIS ap ■ Der georgische Sicherheitschef hat gestern eingeräumt, dass es bei der Parlamentswahl am 2. November zu massivem Betrug gekommen ist. Deshalb sollte das Parlament jetzt zwar seine Arbeit aufnehmen, aber nach Neuwahlen abgelöst werden, sagte der Sekretär des Sicherheitsrats, Tedo Dschaparidse. Einen Rücktritt von Präsident Eduard Schewardnadse lehnte er ab. Dschaparidse warnte vor blutigen Unruhen, die das Ausmaß der Straßenkämpfe von 1991/92 übertreffen könnte. Damals wurde Schewardnadses Vorgänger Swiad Gamsachurdia gestürzt. Der Sicherheitschef, dem alle Polizeikräfte in Georgien unterstehen, warf führenden Beamten im Präsidentenamt vor, Schewardnadse über die wirkliche Situation im Land getäuscht zu haben. Einen Tag nach Veröffentlichung des strittigen Ergebnisses sammelte sich die Opposition in der Provinz zu neuen Protesten gegen die Regierung. Mehrere tausend Anhänger der Nationalen Bewegung und der Demokraten fuhren gestern in die Hauptstadt Tiflis. Nach wochenlangem Streit und Protesten hatte die Wahlkommission am Donnerstag die Gültigkeit der Wahl bestätigt und die Schewardnadse nahe stehende Partei „Für ein neues Georgien“ mit 21,3 Prozent zum Sieger erklärt.