Schmiergeld für Windräder in Spanien

ENERGIE Finanzamt: Windparkbetreiber bestachen Regionalpolitiker, um Genehmigungen zu bekommen

MADRID taz | Das Geschäft mit der Windenergie lief in Spanien jahrelang wie geschmiert. Wer erfolgreich sein wollte, bezahlte einen Regionalpolitiker, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

Das belegt ein Bericht der spanischen Finanzbehörde, der dem Antikorruptionsstaatsanwalt übermittelt wurde. Das Dokument beschäftigt sich laut der Tageszeitung El País mit der zentralspanischen Region Castilla y León. Diese verfügt mit 5.560 Megawatt über ein Viertel der spanischen Windparks und ist damit Spitzenreiter. Mindestens 110 Millionen Euro sollen an Regionalpolitiker geflossen sein.

Das Ganze hatte System, und dieses war denkbar einfach. Die Energieversorger gründeten mit einem örtlichen Partner eine Betreiberfirma, um an den Ausschreibungen teilzunehmen. Der Stromversorger kümmerte sich um alles: Studien, Planung, Umweltgutachten. Sobald der Zuschlag kam, kaufte der Versorger die Anteile seines Partners zu einem völlig überhöhten Preis zurück.

Der Energieversorger Iberdrola beispielsweise erhielt in den Jahren 2005 bis 2008 den Zuschlag für 18 Windparks mit einer Gesamtkapazität von 492 Megawatt. Für dieses Geschäft gründete er zusammen mit der regionalen Firma San Cayetano Wind ein Unternehmen. Nach dem Zuschlag kaufte Iberdrola die Anteile von San Cayetano Wind, löste das gemeinsame Unternehmen auf und errichtete die 18 Parks unter eigenem Namen.

Der Kauf der Anteile von San Cayetano an dem Gemeinschaftsunternehmen kostete Iberdrola – so die Finanzbehörde – 47,1 Millionen Euro. Tatsächlich hatte San Cayetano Wind nur 24.400 Euro bei Gründung investiert.

San Cayetano Wind gehört Alberto Esqueva, einem Verwaltungsratsmitglied des öffentlichen Unternehmens Excal, das dem regionalen Wirtschaftsministerium unterstand und die Entwicklung der Region fördern sollte. Die Finanzbehörde konnte keinerlei Hinweise auf Dienstleistungen seitens San Cayetano Wind finden. „Das sind keine normalen unternehmerischen Beziehungen, denn das, was wir beobachten, hat nichts mit kaufmännischer Logik zu tun“, so das Fazit des Amts. REINER WANDLER