Bremer Anti-Terror-Einsatz bleibt weiter undurchsichtig

INNERES Ein externer Gutachter bescheinigt der Polizei Überforderung bei der Aktion Ende Februar

Die Sonderermittlungen wegen des Bremer Anti-Terror-Einsatzes Ende Februar sind abgeschlossen. Trotz teils schwerer Ermittlungspannen hätten Polizei und Staatsanwaltschaft angemessen reagiert, sagte Sonderermittler Dietrich Klein am Freitag. Die Terrorgefahr sei eindeutig gewesen.

Nachvollziehbar ist das allerdings nicht: Der Großteil seines Berichts gilt weiterhin als geheime Verschlusssache und ist nur dem Parlamentarischen Kontrollausschuss bekannt. Weiterhin unklar bleibt, woher die Hinweise auf die Terrordrohung stammen, die den Großeinsatz ausgelöst haben. Rund 300 BeamtInnen waren an dem Wochenende mit Maschinenpistolen in der Stadt im Einsatz. Umstritten ist vor allem die ergebnislose Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ), dem Verbindungen zu islamistischen Terroristen nachgesagt wird. Später hatte Bremens Polizeipräsident Lutz Müller einräumen müssen, dass die Einrichtung vor der Erstürmung fünf Stunden lang unbewacht war.

Laut dem Gutachten liegt das an struktureller Überforderung der Polizei: Observierende Einheiten seien beim Abrücken davon ausgegangen, dass andere übernehmen würden. Die Einsatzleitung sei mit der Doppelbelastung von Koordination und Ermittlungstätigkeit überfordert gewesen, so Klein.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der wegen des Einsatzes und seiner Informationspolitik in der Kritik steht, sagte, im Nachhinein müsse man das Wochenende „als Chance begreifen“ – es seien Defizite aufgedeckt worden und „zum Glück kein Schaden entstanden“.  JPK