Wirtschaft will Platz in der wachsenden Stadt

Handels- und Handwerkskammer legen ihre Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl vor. Keine Schule für alle, mehr Gewerbeflächen und keine Verpflichtungen im Umweltschutz – Dreckschleuder Moorburg soll gebaut werden

Handels- und Handwerkskammer wollen auch in der nächsten Legislaturperiode keine Entwicklung hin zur „Einheitsschule“, wie sie SPD und GAL anstreben. Die Wirtschaft unterstützt dagegen den vom CDU-Senat beschlossenen Übergang auf ein zweigliedriges Schulsystem von Stadtteilschulen und Gymnasien, sagte der Präsident der Handwerkskammer, Peter Becker, gestern bei der Vorstellung der gemeinsamen Wahlprüfsteine an den neuen Senat – der aus seiner Sicht wohl am besten der alte bliebe.

Für die Lobbyisten der gewerblichen Wirtschaft und des Handwerks könnte eine Schule für alle in der hanseatischen Wirtschaft „zur Verunsicherung über den Leistungsstand Hamburger Absolventen führen“, sodass Hamburger Schulabsolventen gegenüber Mitbewerbern aus anderen Bundesländern bei der Auswahl um Ausbildungsplätze ins Hintertreffen geraten.

Die Verfechter einer prosperierenden Wirtschaft im Rahmen der Wachsenden Stadt klagen zudem mehr Gewerbeflächen ein. „Wir fordern eine Änderung der bisherigen Praxis hin zu einer angebotsorientierten Umgestaltung, denn eine florierende Wirtschaft braucht entwickelte und verfügbare Flächen“, sagte Handelskammer-Präses, Karl-Joachim Dreyer. Unter diesen Vorgaben bedürfe es einer grundlegenden Überarbeitung der Flächennutzungspläne. Der Entwurf „Räumliches Leitbild der Wachsenden Stadt“ gehe dieses Problem laut den Kammern zwar an, bleibe aber durch seinen Fokus auf Nachverdichtung und Flächenrecycling hinter den Erwartungen des Flächenbedarfs zurück. Es müssten mindestens 100 Hektar Gewerbe- und Industriefläche in Hamburg bereit stehen, sagte der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, Hans-Jörg Schmidt-Trenz.

In der Umweltpolitik wünschen sich die Kammern mehr Anreize zu Selbstverpflichtung statt Ordnungsrecht. Die Wirtschaft unterstütze den Weg des CDU-Senats der „Modellregion für den Klimaschutz“ und wolle im Rahmen des Förderprogramms „Unternehmen für Ressourcenschutz“ durch effizienteren Energieeinsatz ein Viertel des im Klimaschutzkonzept des Senats bis 2012 angestrebten Reduktionsziels von zwei Millionen Tonnen CO₂ erbringen – das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg müsste aber gebaut werden, so die Kammer. „Freiwillige Selbstverpflichtungen sind wirksame Instrumente für eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Umweltpolitik am Standort Hamburg.“ PETER MÜLLER