Röwekamp: Haushalt ist „unverantwortlich“

Die CDU will mehr Geld für Investitionsförderung ausgeben und weniger „soziale Armut alimentieren“

Mit einem Rundumschlag hat CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp, der auch Sprecher des Haushaltsausschusses ist, gestern auf den vorgelegten Haushaltsentwurf für die Jahre 2008/2009 geantwortet. Das Papier sei „ein erneuter Beweis“ dafür, „dass die Grünen in der Regierung nicht glaubwürdig“ seien. Niemand der Fachleute aus dem Finanzressort, die die CDU befragt habe, sei in der Lage gewesen, zu erklären, wo sich die 50 Millionen Euro im Haushalt finden, mit denen der Senat nach eigenen Angaben Schwerpunkte setzen will. Fatal sei zudem, dass nicht weiter wie in früheren Jahren „in den Standort“ investiert werde. Wer das nicht tue, „erntet keine neuen Arbeitsplätze“. Die CDU setzt auf den Wirtschaftssenator Ralf Nagel (SPD), hier noch eine Kurskorrektur zu erreichen – sonst werde „unser Bundesland nicht zu retten sein“.

Die CDU hält an ihrer Forderung fest, die Beamtenbesoldung rückwirkend zum 1.1.2008 zu erhöhen. Bislang gibt es offenbar keinen Vorschlag, wie die dafür erforderlichen 45 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden können. Röwekamp verwies auf Nachfrage auf 66 Millionen Euro „Risikovorsorge“, die der Senat unter anderem für erforderliche Mittel der Sozialhilfe in die Haushaltsplanung eingestellt hat. Für Röwekamp ist das „Spielgeld des Senats“ und ein Beweis dafür, dass die rot-grüne Landesregierung „soziale Armut alimentiert“ anstatt Arbeitsplätze zu schaffen und „Leistungsträger“ angemessen zu entlohnen.

Die in anderen Bundesländern zum 1.1.2008 in Kraft tretende Erhöhung der Beamtengehälter um 2,9 Prozent soll nach den bisherigen Planungen des Senats auf zwei Schritte verteilt werden: Zum 1.10.2008 soll es 1,9 Prozent mehr geben, und zum 1.10.2009 noch einmal ein Prozent mehr. So will die Koalition 45 Millionen Euro für die Jahre 2008/2009 sparen und gleichzeitig doch den Anschluss an die bundesweite Beamtenbesoldung nicht verlieren. Über diesen Punkt sind große Debatten, die vor allem Lehrer und Polizisten betreffen, in den Haushaltsberatungen zu erwarten, die nächste Woche beginnen. kawe

siehe taz-bremen-Hintergrund Seite 31