„So viel Sponsoring“

Wie sehr steigen die Rundfunkgebühren 2009? Heute wird ein Betrag verkündet. Martin Stadelmaier, SPD, über Fernsehwerbung – und die GEZ

MARTIN STADELMAIER, 49, ist Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und Medienpolitiker der SPD.

INTERVIEW STEFFEN GRIMBERG

taz: Herr Stadelmaier, heute verkündet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF, ihre Empfehlungen zur Erhöhung der Rundfunkgebühren. Sie steigen wohl auf knapp unter 18 Euro. Wird die Politik einschreiten? 2004 haben die Ministerpräsidenten das getan und den Betrag abgesenkt.

Stadelmaier: Nein, dafür gibt es keine Veranlassung. Die Erhöhung der Gebühren fällt ja recht moderat aus – nach Medienberichten zwischen 90 Cent und einem Euro. Eine – auch bezogen auf die allgemeine Teuerung – eher moderate Anpassung, die ja zudem für vier Jahre gilt. Wir wollen schließlich, dass die Sender der ARD, das ZDF und Deutschlandradio weiter ihre Arbeit machen können.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Herbst den Gebühreneingriff der Ministerpräsidenten für nicht verfassungsgemäß erklärt. Kritiker werfen der Politik vor, nun, da sie einen Dämpfer bekommen hat, zu freundlich mit den Öffentlich-Rechtlichen umzugehen.

Vielleicht haben Ministerpräsident Milbradt aus Sachsen und Herr Stoiber einen kräftigen Dämpfer bekommen – sie wollten vor ein paar Jahren ja den öffentlich-rechtlichen Rundfunk viel konkreter beschneiden, zum Beispiel die Zahl der Radioprogramme reduzieren. Nein, mit dem Karlsruher Urteil können wir gut leben.

Unklar ist, wie die Gebühren in Zukunft erhoben werden. Die Länder beraten über eine Reform – nur hört man davon derzeit nichts. Eine Sackgasse?

Überhaupt nicht. Wir beraten konkret über zwei Varianten: über eine Fortführung des gerätebezogenen Modells, das auch neue Verbreitungswege wie das Internet berücksichtigt. Und über eine Abgabe pro Haushalt beziehungsweise Betriebsstätte eines Unternehmens. Diese Reform wollen wir in den nächsten fünf Jahren umsetzen.

Und das Geld treibt weiter die GEZ ein, die im Ruf einer Drückerkolonne steht?

Ein wunder Punkt. Wir haben vorgeschlagen, im Rahmen der Reform auch die GEZ zu überdenken. In jedem Fall müssen wir die Auswüchse stoppen, weil sie die Akzeptanz des gebührenfinanzierten Rundfunks aufs Spiel setzen. Wir appellieren vonseiten der SPD-regierten Länder an die GEZ, schon jetzt mehr Zurückhaltung zu üben. Wir würden es begrüßen, wenn zur Schlichtung ein Ombudsmann geschaffen werden könnte.

In Frankreich will Präsident Nicolas Sarkozy Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verbieten. Auch die SPD-Medienkommission ist hier für Werbefreiheit. Aus den SPD-regierten Ländern hört man das anders. Ist Ihre Partei in dieser Schlüsselfrage uneinig?

Es gibt keinen grundsätzlichen Widerspruch, aber man muss schrittweise vorgehen. Ich sehe im Sponsoring das Hauptproblem: Das muss wieder auf wenige bestimmte Sendungen und Zeiten begrenzt werden. Heute gibt es so viel Sponsoring, dass es für die Zuschauer schlicht wie Werbung aussieht. Nur: Wenn wir aus dem Sponsoring aussteigen, muss das über die Rundfunkgebühr ausgeglichen werden.

Und das ist dem Wahlvolk nicht vermittelbar?

Beim grundsätzlichen Verzicht auf Werbung gebe ich Ihnen recht. Beim Sponsoring handelt es sich aber um einen unteren zweistelligen Cent-Betrag, das hat die KEF längst berechnet.

Warum machen Sie es dann nicht? Die zugrundeliegenden Staatsverträge formuliert ja schließlich die Politik!

Weil es da leider verschiedene Meinungen gibt.