Radio Bremen unter Finanzdruck

Die Rundfunkgebühren steigen nur halb so viel, wie Radio Bremen verlangt hatte

Gestern am späten Nachmittag hat die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ (KEF) in Berlin ihre Vorschläge zur Gebührenanpassung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vorgelegt. Während Radio Bremen als „Bedarf“ eine Erhöhung um 1,08 Euro angemeldet hatte, soll es nur 56 Cent für die ARD-Anstalten geben. Insgesamt steigen die Gebühren um 95 Cent auf dann 17,98 Euro, in dieser Summe sind die Anteile für ZDF und andere enthalten.

„Der gegenwärtige Finanzausgleich ist nicht in der Lage, die Lebens- und Funktionsfähigkeit der kleinen Anstalten sicherzustellen“, heißt es in dem Bericht der KEF zu Radio Bremen und dem Saarländischen Rundfunk. Die demografische Entwicklung führe zudem zu einer Verschlechterung der Finanzlage. Die kleinen Anstalten müssten aber so ausgestattet bleiben, dass sie nicht nur die Sendungen anderer „abspielen“, sondern ein „identitätswahrendes Programm“ anbieten könnten.

Für Radio Bremen hat der über die Rundfunk-Gebühren hinausgehende Finanzausgleich im Jahre 2006 22 Millionen Euro betragen, 2007 sollten es 24 Millionen werden. Früher – bis zu dem Kürzungsbeschluss von 1999 – war die Summe fast doppelt so hoch. Für die Jahre 2009 bis 2012 hat die KEF nun Beträge knapp unter 24 Millionen Euro jährlich eingeplant. Allein der WDR „gibt“ 23 Millionen Euro in den Finanzausgleich.

Im vergleich zum Jahr 2000 ist Radio Bremen allerdings um 7,5 Millionen „entlastet“ worden, durch eine Neuregelung im Fernsehbereich, auf 4,1 Millionen „Entlastung“ beziffert die KEF die Entlastung durch Kooperationen. Das bedeutet, dass Radio Bremen im Jahre 2006 unter dem Strich nur 10,9 Millionen Euro pro Jahr weniger hat als vor den Kürzungen.

Der Sender erwartet nun, dass im Rahmen von „Leistung und Gegenleistung“ einige Millionen mehr von den ARD-Partnern fließen, als bisher geplant – um die drohende Finanzlücke auszugleichen. Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Der Senat Initiativen vor, um die Ungerechtigkeiten innerhalb des ARD-Finanzsystems zu beseitigen.“ kawe