Linnert lobt sich

Controlling: Finanzrahmen eingehalten

Trotz höherer Ausgaben für Soziales und innere Sicherheit hat Bremen den ans Bundesverfassungsgericht gemeldeten Finanzrahmen eingehalten. Das teilte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) gestern unter Verweis auf den zentralen Controlling-Bericht 2007 mit. Das sei „keine Selbstverständlichkeit“, weil die Vorgänger-Regierung ein Haushaltsloch von 61 Millionen Euro hinterlassen habe, so die Bürgermeisterin. Dennoch sei die Neuverschuldung um knapp 274 Millionen Euro niedriger ausgefallen als geplant.

Diese Zahlen sind deshalb von besonderer Bedeutung, weil durch sie vorm Bundesverfassungsgericht die Bremer Sanierungs-Bemühungen illustriert werden sollen. Das Bundesland hat Karlsruhe angerufen, um einen Anspruch auf Beihilfe zur Entschuldung bestätigt zu bekommen. Im Herbst 2006 war Berlin dort mit einer vergleichbaren Klage gescheitert, weil es die Spar-Potenziale nach Ansicht der Richter nicht ausgeschöpft hatte. Linnert hob hervor, dass sich Bremen ohne Hilfen nicht aus der Haushaltsnotlage befreien könne. „Trotz sprudelnder Steuereinnahmen steigen unsere Schulden weiter“. Laut Bundesverfassungsgericht ist ein Termin für die Entscheidung „derzeit nicht absehbar“. bes