Richter gegen Justizministerin

Kurz vor der Landtagswahl attackieren Niedersachsens Richter Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU): Passagen des seit Januar geltenden Strafvollzugsgesetz seien „nicht sonderlich sinnvoll“, sagte der Vorsitzende des Landes-Richterbundes Jürgen Possehl am Mittwoch. Problematisch nannte Possehl es, dass für die Kontrolle der Post für Untersuchungshäftlinge und die Erteilung von Besuchserlaubnissen das Amtsgericht am Sitz des jeweiligen Gefängnisses zuständig sei. „Plötzlich sitzt da jetzt ein Richter, der von dem Fall überhaupt nichts weiß, weil er das Verfahren nicht kennt. Und der soll nun entscheiden: Darf ich den Besuch zulassen oder nicht“, erklärte Possehl. Der Amtsrichter müsse sich erst mühsam und zeitaufwändig informieren.

Das Gesetz sei erst seit kurzem in Kraft, entgegnete ein Sprecher von Ministerin Heister-Neumann. Die neuen Vorschriften müssten sich „erst einspielen.“ Das Oberlandesgericht Celle kündigte derweil an, die Amtsgerichte Uelzen und Hameln, die bereits wegen der Mehrarbeit Alarm geschlagen hatten, sollten vorläufig eine zusätzliche halbe Richterstelle erhalten. Die Justizministerin stehe vor einem „rechtspolitischen Scherbenhaufen“, sagte Ralf Briese, rechtspolitischer Sprecher der Grünen. Sie habe das Gesetz gegen den Rat von Experten durchgepaukt. Nun müssten die Gerichte „die Suppe, die Heister-Neumann ihnen eingebrockt hat, auslöffeln“, so Briese. TAZ