Zweierlei Kontrolle

SPD will verpflichtende Kinder-Vorsorgeuntersuchung in Hamburg. Die CDU plädiert für bundeseinheitliche Lösung

Knapp drei Jahre nach dem Hungertod der siebenjährigen Jessica befasst sich die Bürgerschaft erneut mit möglichen Mitteln zur Verhinderung solcher Unglücke. Die SPD-Fraktion möchte heute im Familienausschuss verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen durchsetzen, „ein verbindliches Instrument, mit dem wir alle Kinder erreichen können“, so SPD-Familienexpertin Carola Veit am Montag. Bei Nichtteilnahme würden automatisch die Jugendämter informiert.

Es gehe dabei um jene zwei bis drei Prozent der Kinder, die beispielsweise nicht in Kindergärten auftauchen, „die wir eben nicht zu fassen kriegen“, sagt Veit. Mit besonderen Kosten rechnet sie nicht. Eines der sieben Gesundheitsämter Hamburgs soll die Meldungen der kassenärztlichen Vereinigung zentral erfassen und abgleichen.

Die CDU hält dies für kein geeignetes Instrument. Der Senat setzt erklärtermaßen auf ein länderübergreifendes Vorgehen. In einem Bundesrats-Antrag fordert er die Bundesregierung auf, Krankenkassen zu verpflichten, ihre Mitglieder zu „Früherkennungsuntersuchungen“ einzuladen. Bei Nichtteilnahme sollen die Daten an den öffentlichen Gesundheitsdienst beziehungsweise die Jugendämter übermittelt werden, damit diese dem Fall gezielt nachgehen könnten.

Durch eine bundesgesetzliche Regelung erhielten die Untersuchungen „eine neue Qualität“, erklärte Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU). Datenschutzrechtliche Bedenken würden aus dem Weg geräumt und auch Familien erfasst, die Ärzte in einer Nachbarregion aufsuchen. Eine Regelung bloß auf Länderebene greife zu kurz. FEG