„Sehr viel heiße Luft“

Monika Griefahn ist im Kompetenzteam des Hamburger SPD-Bürgermeisterkandidaten Michael Naumann für die Umwelt zuständig. Sie sagt, was ein SPD-geführter Senat besser machen würde

MONIKA GRIEFAHN, 53, Diplom-Soziologin, war bis 1998 Umweltministerin in Niedersachsen. Seit 2005 Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion.

INTERVIEW GERNOT KNÖDLER

taz: Frau Griefahn, was raten Sie einem Hamburger Bürgermeister Michael Naumann?

Monika Griefahn: Die Hamburger Politik besteht aus sehr viel heißer Luft. Ole von Beust ist sieben Jahre an der Regierung und erst vor einem halben Jahr hat er ein Klimaprogramm angekündigt. Gleichzeitig ist er dabei, Fakten zu schaffen für ein Kohlekraftwerk in Moorburg, das alle Einsparungen durch das erst noch zu realisierende Programm doppelt konterkariert. Es stößt doppelt so viele Emissionen aus wie eingespart werden könnten.

Ohne ein paar Grundlastkraftwerke mit hoher Leistung dürfte eine sichere Energieversorgung nicht möglich sein.

Die Frage ist, ob das so ein Mammutkraftwerk sein muss. Ich kenne keines, das ähnlich groß ist. Viel sinnvoller ist es, kleine Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerke zu bauen, dezentral, dort, wo man die Wärme benötigt.

Hamburg hat auch große Abnehmer: ein Aluminiumwerk, ein Stahlwerk, die Norddeutsche Affinerie.

Das Kraftwerk Moorburg würde ja nicht nur Hamburg beliefern. Das Kohlekraftwerk Wedel, das stillgelegt werden soll, hat ein Sechstel der in Moorburg geplanten elektrischen Leistung. Die Wärmeleistung, die in Moorburg ausgekoppelt werden soll, ist anderthalbmal so groß und entsteht an einem anderen Ort. Deshalb müsste man neue Leitungen bauen.

Wie würden Sie Moorburg verhindern wollen?

Vattenfall hat einen Rechtsanspruch auf eine Genehmigung, aber ich verweise auf Schwierigkeiten, die erst jetzt richtig deutlich geworden sind: Erstens lässt sich das Kühlproblem, das dadurch entsteht, dass Wasser aus der Elbe genommen werden soll, nicht so leicht lösen. Zweitens ist das Abscheiden von CO₂ technisch in weiter Ferne. Drittens: Wenn man die Fernwärme verteilen will, muss man neue Rohre bauen. Dafür hat Vattenfall beim Bundesumweltministerium Subventionen beantragt. Das heißt, es rechnet sich nicht einmal. Über diese Punkte müssen wir mit Vattenfall verhandeln.

Mit dem Ziel, ein kleineres Kraftwerk zu bauen?

Wir müssen sehen, was wir in den Verhandlungen erreichen können. Beim Klimaschutz geschieht viel auf der Basis von Freiwilligkeit. Es gibt keine gemeinsame Energie-Bestandsaufnahme und Planung der norddeutschen Länder. Das halte ich für notwendig. Man kann nicht ganz losgelöst für Hamburg ein überdimensioniertes Kraftwerk planen, ohne die Nachbarländer zu berücksichtigen.

Was würde ein SPD-geführter Senat beim Klimaschutz besser machen?

Man sollte insbesondere für Großsiedlungen ein Contracting anbieten. Ein Dritter, sei es der Staat oder eine Bank, würde Klimaschutzinvestitionen vorfinanzieren, die dann über die erreichten Einsparungen abbezahlt würden. So wären Verbesserungen auch bei Eigentümern zu erreichen, die wenig Geld haben oder wenig Interesse, zu investieren. Ich habe aber auch eine ganze Menge Vorschläge gemacht, bei denen es nicht nur um den Klimaschutz geht.

Und die wären?

Zum Beispiel schlage ich vor, neben einem Solardach- auch ein Dachbegrünungsprogramm aufzulegen, das dem Artenerhalt und dem Kleinklima dient und das hilft, CO₂ zu binden. Außerdem schlage ich einen Lärmminderungsplan und eine Feinstaubinitiative vor. Auch die Ankündigungen, was noch an Flächen verbraucht werden soll, muss man hinterfragen. Da muss man gucken, dass nicht die Stadt ihren Charakter verliert. Es müssen mehr Flächen im Recycling erschlossen werden.

Das sagt der Senat auch.

Aber er hat es nicht getan. Er hat nicht mit Privateigentümern verhandelt. Jedenfalls sehe ich überall private Brachflächen, die nicht genutzt werden. Er hat nicht dafür gesorgt, dass Logistikzentren mit mehreren Stockwerken gebaut werden, wie es in Schanghai der Fall ist. Statt Einfamilienhaussiedlungen in die Wiese zu setzen, wollen wir die Stadt urbaner machen.

Wie stehen Sie zur Elbvertiefung?

Sie ist das Ziel der Hamburger SPD. Ich habe als niedersächsische Umweltministerin und Abgeordnete des Landkreises Harburg immer darauf geachtet, wie die Elbvertiefung in Zusammenarbeit mit den anliegenden Ländern umgesetzt wird. Wir haben noch immer nicht die Ausgleichsmaßnahmen von 1999 vollendet. Ich kann verstehen, dass Hamburg den Antrag für eine abermalige Elbvertiefung gestellt hat. Wenn das Projekt verwirklicht werden soll, muss es gemeinsam mit den Anliegerländern und den Gemeinden vor einer Entscheidung genau überprüft und bewertet werden.

Stünden Sie, falls die SPD die Wahl gewänne, als Umweltsenatorin bereit?

Diese Frage ist nicht diskutiert worden. Sie stellt sich erst nach der Wahl.

Müssten Sie nach dem desaströsen Wahlergebnis in Niedersachsen nicht vielmehr die dortige SPD retten?

Wir hatten in Hessen ja auch ein gutes Ergebnis. Für Hamburg spielt das niedersächsische Ergebnis gar keine Rolle.

Sie waren aber selbst Ministerin in Niedersachsen, wo die SPD ein Personalproblem hat.

Wie die SPD in Niedersachsen weitermachen soll, wird in den Gremien diskutiert und nicht heute.