CDU sieht „Scherbenhaufen“ beim Klinikum

Die CDU sieht „Versagen“ des Senats. SPD kontert mit Verweis auf die Klinik-Politik im „noch CDU-regierten Hamburg“

„Die Gesundheitssenatorin hat versagt“ – mit solch drastischen Worten hat die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, Rita Mohr-Lüllmann, auf die Beendigung des „PPP“-Verfahrens für den Neubau des Klinikums Mitte (KBM) reagiert. Die privaten Investoren hatten (wie berichtet) nach monatelangen Verhandlungen erklärt, dass sie kein Angebot abgeben wollen, da der Senat nicht für ihr unternehmerisches Risiko bürgen wollte.

Der Senat stehe vor einem „Scherbenhaufen“, erklärte Mohr-Lüllmann. Die CDU wolle Akteneinsicht nehmen, um zu erfahren, was genau in den letzten 15 Monaten passiert ist. Denn nach der Überzeugung der CDU ist die Beteiligung Privater an Investitionen im öffentlichen Bereich „zukunftsorientiert“. Allerdings wollte Mohr-Lüllmann damit nicht sagen, dass der Senat die von den interessierten Investoren geforderte Risiko-Absicherung hätte gewähren müssen.

Für die Zukunft des Klinikums Mitte sieht sie eher schwarz. Der Senat könne nicht einfach die laufenden Defizite übernehmen, derzeit fünf Millionen pro Jahr, sagte sie, denn die sieben anderen Bremer Kliniken könnten für sich das gleiche Recht einfordern. Den Masterplan könne man nicht ohne Private umsetzen, weil der auf Grundlage des PPP-Modells entwickelt worden sei.

„Die PPP-Seifenblase ist geplatzt“, meinte dagegen gestern die FDP. Wertvolle Zeit sei verschenkt worden, „um einer fixen Idee der bremischen Sozialdemokratie hinterherzujagen“. Das Scheitern des PPP-Modells sei „absehbar“ gewesen, sagte Oliver Möllenstädt (FDP). Er fordert, der jetzt einige Jahre alte Masterplan für das KBM müsse „insgesamt auf den Prüfstand“.

„Frau Mohr-Lüllmann stochert wild im Nebel“, kommentierte der SPD-Gesundheitspolitiker Winfried Brumma gestern die Position der CDU-Opposition und spottete: „Zu Risiken und Nebenwirkungen“ der CDU-Gesundheitspolitik „frage man seinen Arzt oder seine Apothekerin, bzw. wende den Blick in das noch CDU-regierte Hamburg“. Dort habe die CDU die Kliniken an private Träger verkauft – mit „schlimmen Folgen“. kawe