Grüne gegen Linken-Ausgrenzung

Niedersachsens Grüne wenden sich gegen „hysterischen Umgang“ mit den Parlamentsneulingen. Die Frauenquote im Landtag sei „beschämend“ gering. Fraktionschef Wenzel mit Schrammen gewählt, Patt bei Stellvertreterinnen-Kür

Niedersachsens Grüne nehmen die Linken in Schutz. Der „hysterische Umgang“ von CDU und FDP mit den Parlamentsneulingen sei nicht angebracht, sagte Fraktions-Vizin Ursula Helmhold am Freitag in Hannover. Sie ist gegen die Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz: „Man kann im Parlament zuhören, was die Damen und Herren von sich geben.“ Ähnlich hatte sich bereits die SPD geäußert. Die „Kommunisten“ müssten überwacht werden, befindet hingegen weiterhin die CDU.

Die Linke solle wie in der Landesverfassung vorgeschrieben ein Mandat im Verfassungsschutz-Ausschuss bekommen, sagte Helmhold. Zudem forderte sie, dass alle Fraktionen einen Vize-Präsidenten im Landtag stellen. Auch dagegen hatten sich CDU und FDP ausgesprochen. Am Sonntag war Die Linke mit 7,1 Prozent der Stimmen ins Parlament eingezogen.

Der grüne Fraktionschef Stefan Wenzel nannte es „unerträglich“, dass Christel Wegner, die DKP-Abgeordnete auf der Linken-Liste, „drei Verfassungsschützer im Nacken“ habe. Für Helmhold ist Die Linke „ein politischer Wettbewerber wie jeder andere auch“.

Wenzel will alle Parteien im Parlament gleich behandeln, auch die geschwächten Sozialdemokraten: „Die SPD ist ein bisschen am Taumeln, die Linken ein bisschen am Träumen“, sagte Wenzel. „Sie stellen viele populistische Forderungen“, sagte der jüngste Abgeordnete im nächsten Landtag, der 25-jährige Student Helge Limburg aus Holzminden. „In Einzelfällen“ allerdings sei es vorstellbar, mit der Linken zusammenzuarbeiten, sagt Limburg.

Es sei „beschämend“, dass im Landtag nur noch 47 von 152 Abgeordneten Frauen sind, rügte derweil Helmhold. Ihr Anteil hat sich von 35,5 auf 30,9 Prozent verringert. Bei der FDP sind nur zwei von 13 Abgeordneten weiblich, bei der CDU sank die Quote auf rund 20, bei der SPD auf etwa 40 Prozent. Mit quotierten Listen waren nur Grüne und Linke angetreten. Helmhold forderte, das Wahlgesetz zu ändern, damit künftig auf allen Parteilisten Quoten gelten.

Wenzel wurde am Freitag mit acht Ja-Stimmen und vier Enthaltungen zum Fraktionschef gewählt. Bei den Grünen gebe es nun mal „keine DDR-Ergebnisse“, sagte er. Das galt auch bei der Wahl seiner Stellvertreterinnen: Helmhold bekam neun Ja-Stimmen und drei Enthaltungen. Wegen eines Patts zwischen der Braunschweiger Hochschulexpertin Gabriele Heinen-Kljajic und der Scharnebecker Parlaments-Novizin Miriam Staudte wurde diese Wahl sogar verschoben. KAI SCHÖNEBERG