Debatte um Haushaltsentwurf: Souverän ist nur das Parlament

Das Fünf-Parteien-System bringt Leben in die Bude. Wer distanziert sich von Rot-Rot-Grün oder einer Jamaika-Koalition, wer hat schon bei einer Ampel Berührungsängste? In Bremen ist man da deutlich weiter. Eine Koalition von CDU, FDP und Linkspartei hat sich gegen Rot-Grün gebildet, um die Kürzungen von Frauenprojekten im Gleichstellungsausschuss auf die Tagesordnung zu bringen und öffentlichkeitswirksam weg zu trommeln.

Kommentar von Klaus Wolschner

Die SPD hat im Wahlkampf mit Frauenpolitik gepunktet? Jetzt wird zurückgeschossen. Die SPD-Fraktion schießt gleichzeitig gegen die Kürzungen beim Topf „Soziale Stadt“ des grünen Bausenators, während die Linke nichts gegen 10 Millionen Euro für einen Kunsthallenanbau hat.

Mit den Klischees von gestern versteht man die Weichenstellungen des Haushaltsentwurfs für 2008 und 2009 nicht, da muss man genauer hingucken. Nicht alles, wo „sozial“ draufsteht, ist gut ausgegebenes Geld. Die Finanzsenatorin hat sich „Transparenz“ auf ihre Fahnen geschrieben, aber das derzeitige Durcheinander von Kürzungen und Rücknahme derselben durch Umschichtungen lässt viel Raum für parteipolitische Polemik. Der Streit ist notwendig. Der Haushaltsgesetzgeber verlangt eine gute Begründung für die Vorschläge des Senats.