NPD muss keine Finanzeinbußen fürchten

Die NPD könnte 2008 noch mehr Parteisubventionen als bisher erhalten – auch wenn jetzt gegen ihren Schatzmeister ermittelt wird. Kemna soll 627.000 Euro Parteivermögen veruntreut haben. Unklar ist, ob die NPD-Führung von den Vorgängen wusste

VON ANDREAS SPEIT

Die NPD darf weiter auf staatliche Bezuschussung setzen. „Die laufenden Ermittlungen haben keinen Einfluss auf die kommenden Auszahlungen“, erklärt Christian Hoose, Pressesprecher der Bundestagsverwaltung. 2008 könnte die NPD möglicherweise sogar noch mehr Staatssubventionen als bisher erhalten – auch wenn derzeit gegen ihren Bundesschatzmeister Erwin Kemna ermittelt wird.

Am Donnerstag hatte die Polizei den NPD-Politiker festgenommen. Kurz nach neun Uhr betraten Ermittler Kemnas kleine Geschenkboutique in Ladbergen im Münsterland. Laut Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer steht Kemna in Verdacht, rund 627.000 Euro aus dem Parteivermögen veruntreut zu habe. Seit 2004 soll er regelmäßig NPD-Gelder auf eine von ihm betriebene Küchen GmbH umgeleitet haben. Am Freitag nun räumt Kemna sein Vergehen zumindest teilweise ein: Er habe zugegeben, dass an ihn Geldbeträge aus der Parteikasse geflossen seien, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Münster. Er habe allerdings beteuert, es sich um Rückzahlungen von Darlehen handele, die er – oder Dritte über ihn – zuvor der NPD gewährt hätten, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Münster, Belege für die Darlehen habe er nicht.

„Die Staatsanwaltschaft hat sich bisher nicht an uns gewendet“, sagt Hoose. „Die Ermittlungen laufen wegen Veruntreuung zum Nachteil der NPD.“ Ob möglicherweise doch die Bundesführung bei den über 65 Transaktionen involviert war, könnten laut Hoose vielleicht die Ermittlungen zeigen. Doch jetzt läuft noch alles nach der Regularien der Parteifinanzierung. Am 15. November 2007 wurden durch Einbehaltung der letzten Auszahlung die Schulden der NPD bei der Bundesverwaltung ausgeglichen. Diese Schulden waren entstanden, weil die Partei sich Bezuschussungen erschlichen hatte: Die thüringische NPD hatte frisierte Spendenquittungen ausgestellt. Deshalb forderte die Bundesverwaltung rund 870.000 Euro zurück. Mit der Begleichungen, so Hoose, stehe der Partei nun wieder die volle Bezuschussung zu. Laut der „Länderoffenen Arbeitsgruppe Finanzquelle der rechtsextremen Kreise“ erhielt die NPD Millionen Euro an staatlichen Geldern.

Die staatliche Parteienfinanzierung richtet sich vornehmlich nach den Wahlergebnissen. Die Summe für 2008 ist noch nicht genau errechnet, sagt Hoose. Viel weniger dürfte es nicht werden, viel mehr eventuell auch nicht. Die Partei steht indes auffällig hinter ihrem Schatzmeister. Alle Vorverurteilungen Kemnas wegen Untreue weist sie zurück. „Die Aktionen sind möglicherweise auf der vergangenen Innenministerkonferenz mit dem erklärten Ziel besprochen worden, die NPD finanziell auszutrocknen“, sagt der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt. Partei-Pressesprecher Klaus Beier sieht das ähnlich: „Nachdem man die NPD nicht verbieten kann, will man sie in finanzielle Schwierigkeiten bringen.“ Hat die Angst vor einem Verbot die Partei bewogen, Geld für harte Zeiten abzuzweigen? Gerüchte gibt es.