Unter fünf Prozent läuft in Bremerhaven nichts

Bremer Grüne enttäuschen Bremerhavener Parteifreunde und lassen Wiedereinführung der 5-Prozent-Hürde zu

Bremerhaven behält seine 5-Prozent-Hürde bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung. Am Donnerstag hatte eine Mehrheit aus SPD und CDU im Bremerhavener Kommunalparlament die Bürgerschaft dazu aufgefordert, eine im Dezember 2006 erfolgte Abschaffung der Hürde wieder zurückzunehmen. Diesem Wunsch werde die rot-grüne Mehrheit im Bremer Landtag nachkommen, sagte Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner. FDP und Linke protestieren gegen eine Wiedereinführung der Fünf-Prozent-Klausel.

Noch ein halbes Jahr vor den Bürgerschaftswahlen hatte Güldner für die oppositionellen Grünen den jetzigen Koalitionspartner SPD in dieser Sache kritisiert. Die SPD hatte damals angekündigt, die entsprechende Änderung in dieser Legislaturperiode zurückzunehmen. Die Begründung: Wenn Parteien, die weniger als fünf Prozent der Stimmen bekommen, ins Parlament einziehen, sei eine Zersplitterung der Parteienlandschaft zu befürchten, die parlamentarische Arbeit werde erschwert.

Diese Auffassung halte er zwar nach wie vor für falsch, sagte Güldner jetzt, er müsse aber das Votum der Bremerhavener akzeptieren. „Wir können denen nicht aus Bremen ein Wahlrecht vorschreiben, was sie nicht wollen.“ Wenn eine Mehrheit aus SPD und CDU in der Stadtverordnetenversammlung die Abschaffung ablehne, sei das ausreichend. Im Koalitionsvertrag hatte es noch geheißen, in dieser Frage „auf Basis einer breiten Diskussion“ zu entscheiden.

Paul Tiefenbach vom Verein Mehr Demokratie, der erfolgreich Unterschriften für eine umfassende Wahlrechtsreform gesammelt hatte, forderte CDU und SPD gestern auf, „Mut zu haben und die Bürger in Bremerhaven direkt zu fragen“, ob sie die Hürde wollen oder nicht. Er erinnerte daran, dass beim Volksbegehren für ein neues Wahlrecht im Land Bremen auch über die 5-Prozent-Klausel abgestimmt worden war. Über 70.000 Menschen hatten sich für die Abschaffung ausgesprochen.

Der Bremerhavener Fraktionschef der Grünen, Ulf Eversberg bedauerte die Entscheidung der Bremer Parteifreunde. Selbst wenn den Grünen Stimmen an die Linkspartei verloren gehen könnten, könne diese die parlamentarische Arbeit beleben und es SPD und CDU erschweren, ihre Beschlüsse ohne große Debatte durchzusetzen. eib