Linke gegen Wegner

Berliner Linke fordert die niedersächsische Abgeordnete Wegner auf, ihr Mandat niederzulegen

Die Berliner Linke fordert einen Mandatsverzicht der umstrittenen Linke-Landtagsabgeordneten Christel Wegner in Niedersachsen. „Solche Positionen wie Frau Wegner zu vertreten, halte ich für unerträglich“, sagte der Berliner Linke-Vorsitzende Klaus Lederer am Montag. „Politische Verantwortung sieht anders aus. Das schadet unserer Partei enorm“, sagte Lederer. Der Berliner Landesverband habe es immer für falsch gehalten, dass auf den offenen Listen der Linken auch Mitglieder konkurrierender Parteien kandidieren dürfen.

Wegner, die auch Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ist, ist wegen ihrer Äußerungen zu Stasi und Mauerbau in die Kritik geraten und auch aus der eigenen Partei zum Mandatsverzicht aufgefordert worden. Die frischgewählte Abgeordnete hatte in einem Interview die Wiedereinführung einer Staatssicherheitsbehörde nach DDR-Vorbild gefordert. Zugleich rechtfertigte die bekennende Kommunistin den Bau der Mauer. Mit Blick auf die Staatssicherheit sagte Wegner, dass man beim Aufbau einer anderen Gesellschaftsform „so ein Organ wieder braucht“, um „reaktionäre Kräfte“ abzuwehren.

Gestern hat die niedersächsische Linksfraktion Wegner wegen ihrer Stasi-Äußerungen ausgeschlossen. Ihre Positionen seien „inakzeptabel“, teilte die Linke in Niedersachsen nach einer Krisensitzung in Göttingen mit. Der Beschluss sei einstimmig gefallen.

Der Berliner Linke-Chef kritisierte in diesem Zusammenhang auch seinen niedersächsischen Kollegen Diether Dehm und den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke. „Unsere Partei sollte sich auch kritisch mit dem Verhalten dieser beiden Bundestagsabgeordneten beschäftigen“, forderte Lederer. Sie hätten erst die Kandidatur von DKP-Mitgliedern auf den offenen Listen der Ex-PDS innerparteilich durchgesetzt. Nach seiner Ansicht sollten nur noch Parteilose auf diesen Listen kandidieren dürfen. „Es ist doch die Frage, ob wir überall fischen sollen. Dabei besteht die Gefahr, dass wir unsere Glaubwürdigkeit und unser Profil verlieren.“ DPA

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