hamburg heute: Stufe zwei: Volksbegehren

Neues von der Volksinitiative „Für faire und verbindliche Volksentscheide“

taz: Frau Gardiner, die Volksinitiative ist im Oktober 2007 gescheitert. Warum haben Sie einen zweiten Anlauf gewagt?

Angelika Gardiner: Der Senat hat uns im letzten Jahr ausgetrickst. Wir wurden nicht am Wahltag zugelassen sondern am ersten Tag der Herbstferien. Da war es unmöglich, die geforderten 50 Prozent der Stimmen zu erhalten.

Kritiker behaupten, Volksentscheide überforderten die Bürger…

Etwas, das seit 1946 in Bayern funktioniert, kann auch die Hamburger nicht überfordern.

Taugt der Volksentscheid dazu, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken?

Die Menschen sind nicht politikverdrossen, sondern haben lediglich kein Vertrauen mehr zu den Parteien. Deshalb muss das Volk bei einzelnen Sachfragen mitentscheiden dürfen.

Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative war im zweiten Anlauf erfolgreich. Wie geht es weiter?

Damit es zu einem Volksbegehren kommt, müssen wir in drei Wochen 60.000 Unterschriften sammeln. Danach kann bei der nächsten Bundestagswahl im September 2009 über „faire und verbindliche Volksentscheide“ abgestimmt werden. INTERVIEW: ALW

Übergabe der 15.000 Unterschriften für verbindliche Volksentscheide: 14 Uhr, Rathaus, Platz der Republik 1