Senat will keine weiteren Privatschulen mehr

SPD, Grüne, CDU und Linke lehnten FDP-Antrag auf eine liberale Haltung zu den Privatschulen ab

In Bremen liegen derzeit fünf Anträge zur Genehmigung privater Schulen auf dem Schreibtisch der Bildungsbehörde. Sie haben kaum eine Chance: Private Schulen tragen zur „sozialen Selektion“ bei, das ist die Auffassung der rot-grünen Koalition. Und die Senatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) formulierte, eine Ausweitung des Anteils privater Schulen im Primarbereich werde sie „nicht hinnehmen“. Damit haben weder der Antrag der Initiative am Körnerwall noch die Initiative der Kita im Technologiepark auf Schulgründung eine Chance.

Angestoßen worden war die Parlamentsdebatte von der FDP: Magnus Buhlert hatte angeregt, doch im Bundesrat eine Initiative zur Änderung des Grundgesetzes einzubringen. Artikel VII regelt nämlich, dass private „Volksschulen“ nur dann genehmigt werden dürfen, wenn sie einen religiösen Träger haben oder wenn die Behörde ein besonderes pädagogisches Interesse erkennt. Die Schulbehörden betreiben aber selbst Schulen, sind also als Genehmigungsbehörde gleichzeitig Konkurrenz. Eltern, die ihre Kinder auf Privatschulen schicken, meinte Mustafa Güngör (SPD), wollten doch nur, dass ihre Kinder später eine „bessere Ausgangslage“ auf dem Arbeitsmarkt hätten. Das würde die Idee der Chancengleichheit verletzen, „das können wir nicht hinnehmen“. Auch für Anja Stahmann von den Grünen sind Privatschulen ein Faktor der „sozialen Entmischung“, sie dürften nur Ausnahme sein.

Claas Rohmeyer wandte für die CDU ein, dass die konfessionellen privaten Grundschulen in Bremen eine gute soziale Mischung hätten und viel für die Integration täten. Den Antrag der FDP lehnte die CDU auch deswegen ab, weil darin das religiöse Privileg angegriffen wird.

Buhlert hatte die Frage aufgeworfen, warum ein religiöses Bekenntnis das besondere pädagogische Interesse ersetzen kann. Auch in diesem Punkt fand er bei keiner der anderen Parteien Unterstützung. Anja Stahmann lobte ausdrücklich das „sehr gute Grundgesetz“.

Sie werde alle vorliegenden Genehmigungsanträge „äußerst restriktiv“ behandeln, versicherte die Schulsenatorin. kawe