Wieder öffentliche Gelder für Privat-Uni

Rot-Grün will der privaten Jacobs-Universität im Wege der Wirtschaftsförderung zwei neue Gebäude finanzieren

Die rot-grüne Landesregierung will der privaten Jacobs-Universität (JUB) in Bremen-Grohn zwei neue Universitätsgebäude bezahlen. Ob die in Millionenhöhe liegenden Baukosten ganz oder nur teilweise übernommen werden ist unklar. Klar ist aber, dass die Summe aus Mitteln, die zur Wirtschaftsförderung vorgesehen sind, bestritten werden soll.

Hintergrund der Offerte ist die 200 Millionen Euro-Spende des Unternehmers Klaus Jacobs an die JUB. Diese war an die Verpflichtung gekoppelt, dass auch das Land Bremen in den kommenden Jahren jeweils fünf Millionen Euro an die JUB zahlt – bis zu einer Gesamtsumme von 25 Millionen Euro.

Es sei „unverantwortlich“, dass private Bildungsstätten mit Steuergeldern unterstützt würden, sagte der Landessprecher der Linkspartei Axel Troost, während an öffentlichen Hochschulen massiv eingespart werde. Für ihn ist die Sache einfach: „Die JUB soll selber zusehen, wie sie ihre Gelder kriegt.“

Nachdem das Land Bremen die JUB in ihrer Gründungsphase mit insgesamt 109 Millionen Euro Anschubfinanzierung unterstützt hatte, war sich die Politik eigentlich einig: Mehr sollte es für die Privatuni nicht geben. „Kein müder Cent“ dürfe nachgeschossen werden, sagte 2006 die grüne Wissenschaftspolitikerin Silvia Schön. Doch die JUB kam finanziell auf keinen grünen Zweig. Erst die – an die Zahlung weiterer Staatszuschüsse gebundene – Riesenspende des Kaffee-Erben Jacobs rettete die Hochschule.

Vor diesem Hintergrund schrieben Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) im Dezember vergangenen Jahres an JUB-Präsident Joachim Treusch, es sei „denkbar“, dass „ohnehin notwendige und vorgesehene“ Baumaßnahmen mit Gesamtkosten von insgesamt 20 Millionen Euro „im Rahmen der Wirtschaftsförderung“ aus Steuermitteln „substanziell“ unterstützt würden. Man werde „alles rechtlich und finanziell Zulässige“ tun, so Böhrnsen und Linnert, um die Zukunftspläne der JUB realisieren zu helfen. Schließlich sei man an einer Stärkung des Wissenschaftsstandorts interessiert. JUB-Präsident Treusch bedankte sich sogleich „von Herzen“ für das großherzige Angebot des Senates. Ihn an ihrer Seite zu wissen, werde der JUB „sehr helfen“, schrieb er in einem Neujahrsgruß an Böhrnsen und Linnert. Jan Zier