Nein zu Gebühren

Ungarn stimmen bei einem Referendum gegen Zuzahlungen für Gesundheitssystem und Studium

WIEN taz ■ Mit über 83 Prozent haben die Ungarn am Sonntag die bestehenden Praxis- und Krankenhaus sowie die bevorstehenden Studiengebühren abgelehnt. Die Wahlbeteiligung bei der von der Opposition beantragten Volksabstimmung war mit 50 Prozent ungewöhnlich hoch. Damit ein Referendum in Ungarn gültig ist, muss jede und jeder vierte Wahlberechtigte den Fragen zustimmen. „Gut gemacht, Ungarn“, triumphierte Viktor Orbán am Wahlabend. Der Chef der rechtspopulistischen Jungen Bürgerunion Fidesz wollte mit dem Referendum auch die sozialliberale Regierung zu Fall bringen, verzichtete aber auf aufrührerische Appelle.

Seit 2007 müssen ungarische Patienten beim Arztbesuch umgerechnet 1,20 Euro zahlen. Auch im Krankenhaus ist diese Gebühr fällig. Die Studiengebühren sollten zum kommenden Wintersemester eingeführt werden. Am höchsten war die Ablehnung bei den Praxisgebühren, die Grundlage der Sanierung des Gesundheitswesens sein sollte. Premier Ferenc Gyurcsány kündigte die Rücknahme der Abgaben zum 1. April an.

Gyurcsány, der seit dem Bekanntwerden seiner „Lügenrede“ vor anderthalb Jahren immer wieder Ziel teils gewalttätiger Proteste ist, sieht keinen Anlass zum Rücktritt. In der Ansprache vor Parteifreunden im Juni 2006 hatte er zugegeben, das Volk im Wahlkampf über den miserablen Zustand der Wirtschaft belogen zu haben. RL