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Archiv-Artikel

Anhörung zur Bahn blockiert

Von MKR

BERLIN taz ■ Zu einem heftigen Streit ist es am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestages gekommen. FDP, Grüne und Linke wollten dort gemeinsam eine Expertenanhörung zur Bahnprivatisierung nach dem Holding-Modell beschließen. Weil dafür 25 Prozent der Stimmen langen, hätten die Oppositionsparteien dies durchsetzen können. Union und SPD lehnten es jedoch mit ihrer Mehrheit ab, die Abstimmung auf die Tagesordnung zu setzen. „Es ist unglaublich, wie die SPD seit Monaten das Parlament umgeht und die Debatte stattdessen in Hinterzimmer verlagert“, sagte Winfried Herrmann von den Grünen, die das Holding-Modell ablehnen. Auch Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kritisierte die Verletzung der Rechte der Opposition. Dies wies Uwe Beckmeyer (SPD) zurück. Über den Antrag könne auf der nächsten Sitzung entschieden werden. MKR