Drittes Kitajahr beitragsfrei

Nur über die Finanzierung sind sich SPD und CDU in Schleswig-Holstein noch uneins. FPD: „riesige Luftnummer“

SPD und CDU wollen in Schleswig-Holstein gebührenfreie Kitas schaffen – ab 2009 soll das dritte Jahr für die Eltern beitragsfrei werden, schlagen die Koalitionäre wenige Wochen vor der Kommunalwahl im Mai vor. „Ziel ist ein lückenloses Betreuungsangebot von der Krippe bis zur Schule“, sagte CDU-Fraktionschef Johann Wadephul. Langfristig strebe die Union an, die Eltern von Beiträgen für die Kindertagesstätte komplett zu entlasten, erklärte Heike Franzen, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. Zurzeit gebe der Haushalt das leider nicht her.

Das sieht die SPD anders: Fraktionschef Ralf Stegner legte einen Plan vor, bis 2013 alle drei Jahre gebührenfrei zu gestalten, außerdem soll jedes Kind eine kostenlose Mahlzeit erhalten. Pädagogisch sinnvoll sei, zunächst das erste Kita-Jahr von Beiträgen zu befreien – dies hatten Wohlfahrtsverbände und die Gewerkschaft GEW gefordert –, doch um Streit mit der CDU zu vermeiden, habe die SPD sich entschlossen, mit dem dritten Jahr zu beginnen. Das gelte aber nur, wenn die CDU dem Plan zustimmt, ab 2011 das zweite und ab 2013 das erste Jahr kostenlos zu gestalten.

Das Problem beider Modelle ist, dass weder CDU noch SPD erklären, woher das Geld für die Maßnahme kommen soll. Laut CDU-Rechnung würden im zweiten Halbjahr 2009 rund 17,5 Millionen Euro fällig werden, danach pro Jahr 35 Millionen. Diese Summen könnten bedeuten, dass die CDU die Standards an Personal und Ausstattung kürzen wolle, mutmaßte Stegner. Denn die SPD rechnet mit 19 Millionen für 2009 und 44 Millionen für ein volles Kita-Jahr – ab 2013 wären es also gut 120 Millionen Euro. Das Geld ließe sich zumindest teilweise durch die Verwaltungsstrukturreform erwirtschaften, so Stegner: Dort sei „eine hohe Millionensumme“ zu erwarten.

Die CDU machte keinen Vorschlag, wie die Ausgabe gegenfinanziert werden könnte. Die FPD bezeichnete die Pläne, vor allem den SPD-Vorstoß, als „riesige Luftnummer“. EST