Fluggastdaten im Bundestag

BERLIN taz ■ Morgen stimmt der Bundestag darüber ab, ob er die 13-jährige Speicherung von Fluggastdaten in der EU ablehnt. Die FDP und die Grünen haben dementsprechende Anträge ins Parlament eingebracht. „Diese Speicherung verletzt das Recht des Einzelnen, selbst über seine Daten zu bestimmen“, sagt Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der liberalen Bundestagsfraktion. Und ihre grüne Kollegin Silke Stokar kritisiert die „lange Speicherung und die Menge der gesammelten Daten“. Auf Vorschlag des EU-Sicherheitskommissars Franco Frattini sollen Passagierdaten bei allen Reisen aus und in die EU bald von Sicherheitsbehörden gespeichert werden. Dazu zählen unter anderem Essgewohnheiten, Kreditkartennummer und die Rechnungsadresse. Auch SPD-Bundestagsabgeordnete und viele Europaparlamentarier warnen vor den Frattini-Plänen. DAS