Dissonantes Echo

„Linke“ und FDP zur Föderalismuskommission

„Allmählich wird‘s kriminell“, findet der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus-Rainer Rupp. Das Urteil bezieht sich auf die Einschätzung der Bundesregierung, durch einen noch rigideren Sparkurs könnte Bremen seine Haushaltsprobleme ohne fremde Hilfe lösen. „Der Bund und die Länder sind verfassungsrechtlich auf die Einheitlichkeit der Lebensbedingungen und eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Bundesländer verpflichtet“, erinnert Rupp ans Grundgesetz.

Mit dem bestehenden Verteilungsschlüssel werde Bremen „in die Knie gezwungen“. Jetzt schon werde vom Land Bremen nach den Ergebnissen der Föderalismuskommission in den Bereichen Öffentliche Sicherheit, Justiz, Bildung und Soziale Sicherheit nur durchschnittlich oder unterdurchschnittlich viel Geld ausgegeben. „Aufgrund der unterdurchschnittlichen Standards sind die Bremerinnen und Bremer schon jetzt Bürger zweiter Klasse.“ Peter Erlanson, Vorsitzender der Linksfraktion, findet die Idee, lukrative städtische Betriebe zu verkaufen und bei Beamten und Angestellten die Personalkosten zu kürzen, „kontraproduktiv und sozial völlig untragbar“.

Ganz anders die FDP. Für sie hat die Arbeitsgruppe der Föderalismuskommission nachgewiesen, dass im Bremer Haushalt nicht alle möglichen Eigenanstrengungen zur Konsolidierung unternommen wurden. „Die rot-grüne Regierung war nicht bereit, Subventionen zu kürzen, Vermögen zu veräußern, Verwaltungsreformen oder eine konsequente Aufgabenkritik durchzuführen“, erläutert Fraktions-Vize Mark Ella. Nach Meinung der FDP hätten die Ausgaben auf das Notwendigste beschränkt werden müssen. „Stattdessen beharrt Rot-Grün auf ihrer verantwortungslosen Ausgabenpolitik.“ KAWE