Politik meldet Pleite an: Bürgermeister am Poker-Tisch

Im privaten Bereich ist die Pleite ein böses Wort mit bösen Assoziationen. Arbeitsplätze gehen verloren, Produktion wird global verlagert, Löhne werden gedrückt. Im politischen Bereich ist die Drohung mit der Pleite ein Hilferuf an die Adresse derjenigen, die die Gelder für die Kommunen verteilen. Denn Kindergärten, Schulen und Polizeiwachen kann man nicht nach Taiwan auslagern.

KOMMENTAR VON KLAUS WOLSCHNER

Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat einmal auf seine drastische Weise erläutert, was so verlockend an der Insolvenz-Idee ist: Man wäre die Altschulden los, und die Tarifbindungen. Ein „Auffang-Staat“ könnte am Tag nach der Insolvenz vollkommen entspannt weiter regieren.

Die Idee hat, was die Schulden angeht, einen anderen Pferdefuß: Wenn die Banken davon ausgehen würden, dass eine öffentliche Einrichtung Konkurs anmelden kann, würden sie keinen billigen Kommunalzins gewähren – sondern drei Prozent Risiko-Aufschlag nehmen. Überschuldete Kommunen wie Cuxhaven hätten seit Jahren keinen Cent mehr gekriegt.

Zuerst den billigen Zinssatz abgreifen und dann doch Konkurs anmelden – das würde kein Gericht den Kommunen durchgehen lassen. Das wäre Betrug. Auf die Zukunft bezogen wäre es allerdings die perfekte Schuldenbremse, wenn es Kommunen ermöglich würde, Konkurs anzumelden.