„Unter Brücken schlafen!“

Scharfe Kontroverse um einen Zwischenruf in der Sozialpolitik-Debatte: Der Bremer CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp bedauert Missverständnis um seinen Satz

„Im Nachhinein ärgere ich mich, dass dies die Vorlage für solch eine Fehlinterpretation ist.“ Mit diesem Eingeständnis reagierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, der Anwalt Thomas Röwekamp, auf die Aufforderung der SPD, sich öffentlich zu entschuldigen. Röwekamp hatte in der Haushaltsdebatte der Bürgerschaft mit dem Zwischenruf: „Unter den Brücken sollen sie schlafen“ reagiert, als Karin Garling von der SPD sich gegen die Kritik der CDU an der Erhöhung der Mietobergrenzen für Sozialhilfeempfänger wandte.

„Wir haben eine sehr hitzige Debatte geführt, in der Frau Garling mit der haltlosen Unterstellung argumentiert hat, die CDU wolle Menschen aus Wohnungen jagen“, erläutert Röwekamp nun die Situation. „Der Zwischenruf war als Zuspitzung gedacht und sollte deutlich machen, wie absurd die Vorwürfe der SPD sind. Keineswegs ging es darum, Menschen zu diffamieren.“ Dies alles wird aus dem Protokoll, das inzwischen vorliegt, natürlich nicht deutlich. Es handele sich „um kein redigiertes und frei gegebenes Plenarprotokoll“, schreibt Röwekamp in seiner Antwort an den SPD-Fraktionsvorsitzenden.

Die vom Protokolldienst aufgefangenen Zwischenrufe werden allerdings weder redigiert noch „freigegeben“. Der Röwekamp-Zwischenruf steht zudem in der protokollierten Rede der SPD-Rednerin, entsprechend überrascht war die CDU gestern, als die SPD eine öffentliche Entschuldigung forderte.

Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Anja Stahmann, erinnert sich an die Szene vom 10. April. Die Grünen, die gleich neben der CDU-Fraktion sitzen, hatten sich spontan über den Satz empört, aber keine weiteren Konsequenzen daraus gezogen. Röwekamp mache oft „unpassende Zwischenrufe“ und „denkt nicht darüber nach, was er so sagt“, meinte Stahmann. Die SPD hatte den Zwischenruf nicht gehört und erst jetzt im Protokoll entdeckt. Klaus Wolschner