: Regierung duldet Tropen-Raubbau
Bis zu 80 Prozent der Tropenhölzer werden illegal geschlagen. Einfuhrverbote soll es vorerst nicht geben
BERLIN taz ■ Parkett aus brasilianischen Jatoba-Bäumen mag schön aussehen, aber es hat einen gravierenden Nachteil: Es stammt häufig von illegal gefällten Bäumen aus dem Regenwald.
Umweltschützer fordern deshalb seit Jahren ein Importverbot der Europäischen Union für Holz ohne Lizenz. Doch die Bundesregierung hat dazu nach eigenen Angaben immer noch keine Meinung. Zuerst solle die EU-Kommission im Mai einen Vorschlag machen, antwortete Horst Seehofers (CSU) Agrarministerium vor Kurzem auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
Mit einem Importverbot wollen Umweltschützer erreichen, dass weniger Bäume gefällt werden, die Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten sind und das klimaschädliche Kohlendioxid binden. Derzeit gehen laut Greenpeace allein von den Urwäldern jedes Jahr 15 Millionen Hektar verloren – eine Fläche, dreimal so groß wie die Schweiz. In einigen Regionen würden bis zu 80 Prozent der Holzproduktion ohne Erlaubnis geschlagen: Die Täter verletzen das Prinzip, in einem Jahrzehnt nicht mehr zu fällen, als im selben Zeitraum nachwächst.
Ein dringendes Problem, finden die Befürworter eines Importverbots. Dennoch legt sich die schwarz-rote Regierung seit ihrer Wahl Ende 2005 in dieser Frage nicht fest, wie die agrarpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Cornelia Behm, kritisiert. „Diese Zurückhaltung ist ein Armutszeugnis für den Gastgeber der UN-Konferenz über die biologische Vielfalt Ende Mai in Bonn.“ Deutschland verpasse die Chance, die Kommission in Richtung Importverbot zu beeinflussen.
Ein bisschen lässt die Regierung in der Antwort an die Grünen aber doch ihre Haltung durchblicken. In ihrer Vorbemerkung nennt sie nämlich ein Argument gegen ein Einfuhrverbot: 75 Prozent der deutschen Holzimporte kämen aus anderen EU-Ländern und nur wenig aus den besonders gefährdeten Tropenwäldern. Für die Grünen zählt das nicht, weil sich hinter angeblichen Einfuhren aus anderen Mitgliedsländern auch Holz von außerhalb der EU verbergen kann. Sobald es innerhalb der Union weiter verarbeitet wird, gilt es als „Made in EU“.
Noch deutlicher als das Ministerium formuliert der Agrarexperte von Seehofers CDU/CSU-Fraktion, Peter Bleser, seine Position: „Einseitige Handelsrestriktionen sind immer schwer zu kontrollieren“, sagt er. „Die illegalen Partien würden einfach woanders als in Europa landen.“ Seine Fraktion setzt lieber auf Abkommen der EU mit Herkunftsländern. Darin sollen die Partner zum Beispiel zusagen, Holzexporte zu lizensieren, sodass nur legales Material nach Europa kommt. Die Sache hat nur einen Haken: Bisher hat sich darauf kein Land eingelassen.
Greenpeace verlangt deshalb ein europäisches Urwaldschutzgesetz inklusive Importverbot. „Dann gäbe es endlich auch einen guten Herkunftsnachweis. Der Händler müsste belegen, dass das Holz legal ist“, argumentiert Urwaldexpertin Corinna Hölzel.
„Wir fordern ein starkes Signal der Bundesregierung an die EU für ein Handels- und Besitzverbot. Bisher hat Deutschland in diesem Fall versagt und jede Chance vertan.“ Dennoch gibt sich das Agrarministerium ungerührt. „Die EU-Kommission hat das Initiativrecht. Da kann Deutschland nicht einfach vorpreschen“, sagt eine Sprecherin – zum Sinn oder Unsinn eines Einfuhrverbots will sie sich nicht äußern. JOST MAURIN