Ole von Beust will Christdemokrat bleiben

Heute noch wichtige Entscheidung, morgen schon Zukunftsmodell: Auf dem Parteitag der Hamburger CDU weiß der Erste Bürgermeister zwar um die Sorgen seiner Leute. Er wirbt aber umso vehementer für eine schwarz-grüne Koalition

Es sei eine „wichtige Entscheidung für die Stadt, die wir lieben, die wir heute zu treffen haben“, mahnte der Erste Bürgermeister Ole von Beust am Montagabend die 241 Delegierten des CDU-Parteitages im Großen Saal der Handwerkskammer am Holstenwall. Denn es gehe um ein Bündnis mit denen, „die jahrelang unsere politischen Gegner waren“, so von Beust, „ja sogar Feinde“. Immerhin hätten selbst bei den Koalitionsverhandlungen den eigenen Leuten mehrere grüne Gesprächspartner gegenüber gesessen, „die vor 30 Jahren noch in kommunistischen Gruppen waren“. Da habe er auch Verständnis, wenn vielen „das Wort Schwarz-Grün nicht so leicht über die Lippen“ gehe, sagte der Bürgermeister.

Aber die Zeiten hätten sich geändert, versuchte von Beust seiner Partei den bevorstehenden Kurswechsel schmackhaft zu machen. „Die weltanschaulichen Frontstellungen der 70er Jahre gibt es nicht mehr“, erinnerte er, die CDU-Wahlkampfparole „Freiheit statt Sozialismus“ von 1976 habe „mit der gesellschaftlichen Realität heute nichts mehr zu tun“. Dennoch könnten sich alle in der CDU sicher sein, versicherte von Beust unter tosendem Applaus, „dass ich trotz dieses Koalitionsvertrages mit vollem Herzen Christdemokrat bleibe“.

„Schwarz-Grün hat alle Chancen, ein Zukunftsmodell zu werden“, hatte Parteichef und Finanzsenator Michael Freytag einleitend geschwärmt: „Das Beste der CDU wird kombiniert mit dem Besten der GAL, und zwar fair und partnerschaftlich.“ Hamburgs CDU habe nach der Wahl vor der Alternative gestanden, „eine bleierne Elefantenhochzeit“ mit der SPD einzugehen oder den neuen Weg mit der GAL, die „in dieser Legislaturperiode der bessere Partner“ sei.

Am Sonntagnachmittag hatte eine Landesmitgliederversammlung der Grünen im Bürgerhaus Wilhelmsburg den Koalitionsvertrag bereits gebilligt. Mehr als 80 Prozent der etwa 400 anwesenden Parteimitglieder hatten in offener Abstimmung mit Ja votiert. Nach fast fünfstündiger sachlicher, aber kontroverser Diskussion folgte somit eine „sehr klare und breite Mehrheit“, so GAL-Vorsitzende Anja Hajduk, den Empfehlungen der grünen UnterhändlerInnen.

Wenn nach Redaktionsschluss auch die Union zustimmen sollte, stünde die Wahl des neuen Senats am Mittwoch kommender Woche in der Bürgerschaft an. SVEN-MICHAEL VEIT