Kita-Offensive kommt

Kabinett winkt für 4 Milliarden Euro Ausbau der Kinderbetreuung durch. Ziel: ein Platz für jedes dritte Kind

BERLIN dpa ■ Das Bundeskabinett hat den Weg für einen umfassenden Ausbau der Kleinkindbetreuung endgültig freigemacht. Nach dem Beschluss vom Mittwoch soll es bis 2013 für jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsangebot geben. Das sind insgesamt 750.000 Kinder. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen während der Aufbauphase in den nächsten fünf Jahren mit insgesamt 4 Milliarden Euro. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem „historischen Schritt“.

Von der Leyen sagte, nun könnten endlich „die ellenlangen Wartelisten“ bei den Kitas abgebaut werden. Es gebe noch einen „Riesennachholbedarf“. Derzeit werden bundesweit 321.000 oder 15,5 Prozent der unter Dreijährigen betreut. Besonders hoch ist der Nachholbedarf im Westen. Dort stehen für nur knapp 9,9 Prozent der unter Dreijährigen Angebote zur Verfügung, in Ostdeutschland dagegen für 41 Prozent. Die neuen Betreuungsangebote für Kleinkinder sollen zu 30 Prozent mit Hilfe von Tagesmüttern geschaffen werden. Die anderen Plätze werden in Kindertagesstätten eingerichtet.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Bundesjugendring und die Linkspartei kritisierten, dass künftig auch private „profitorientierte Kita-Unternehmen“ in den Genuss staatlicher Subventionen kommen können. „Das ist Kommerzialisierung durch die Hintertür“, sagte die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Golze. Für Ekin Deligöz von den Grünen ist der Gesetzentwurf unzureichend. Es gebe keinen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz.

Strittig zwischen den Koalitionspartnern – insbesondere zwischen CSU und SPD – bleibt auch ein im Gesetz ab 2013 in Aussicht gestelltes Betreuungsgeld für solche Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita geben wollen. Einzelheiten dazu sollen nach dem Gesetzestext erst vom nächsten Bundestag geregelt werden.