Alle 25 Minuten eine rechtsextreme Straftat

Die Bundesregierung meldet für März 2008 die höchste Zahl rechtsextremer Straftaten seit sechs Jahren

BERLIN taz ■ Düsterer Rekord bei rechtsextremen Straftaten: So hoch wie im März waren die Zahlen seit sechs Jahren nicht mehr. Bundesweit insgesamt 1.311 rechtsextreme und fremdenfeindliche Straftaten registrierte die Polizei, 458 mehr als im Vorjahresmonat. Darunter waren 72 Gewalttaten und 952 Propagandadelikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor.

Jörg Ziercke sehe bei rechtsextremer Kriminalität keinen Grund für eine Entwarnung, da im Schnitt in Deutschland jeden Tag eine fremdenfeindlich motivierte Gewalttat begangen werde, zitiert die Linke -Abgeordnete Petra Pau den Chef des Bundeskriminalamts. Dabei sei der Befund wesentlich schlimmer, sagte Pau. „Im bundesweiten Schnitt werden stündlich zweieinhalb Straf- und täglich zweieinhalb Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert.“ Pau weist darauf hin, dass es sich bei diesen Zahlen bloß um die offiziell eingeräumten Werte handelt. Sie vermutet, dass es real mehr sind.

Spitzenreiter mit allein elf Gewalt- und insgesamt 96 Straftaten war Brandenburg. Aber auch in den bevölkerungsreichen Bundesländern im Westteil der Republik sind die Werte erschreckend hoch: Nordrhein-Westfalen verzeichnete im März 213 rechts motivierte Straftaten, Bayern 128.

Die beängstigenden Werte lassen sich auch auf das gesamte erste Quartal 2008 übertragen. Von Januar bis Ende März stellte die Polizei insgesamt 3.364 rechte Straftaten fest. Im ersten Quartal 2007 waren es 2.627. Außerdem meldete die Regierung mehr Opfer rechter Attacken. 211 Menschen wurden verletzt, im Vorjahreszeitraum waren es 158.

FELIX LEE