Höhere Autosteuern

Nach neuen Plänen sollen Besitzer durchschnittlicher Fahrzeuge pro Jahr rund 20 Euro mehr Kfz-Steuer zahlen

BERLIN ap ■ Millionen Autofahrer in Deutschland müssen mit einer Erhöhung der Kfz-Steuer rechnen. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein Eckpunktepapier aus dem Finanzministerium berichtete, sollen 16,4 Millionen Pkws der Schadstoffklassen Euro 2 und Euro 3 künftig eine Strafsteuer von 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum zahlen. Betroffen sind demnach ab dem nächsten Jahr Autos mit Erstzulassung vor dem 1. Januar 2009.

Weitere rund 20 Millionen Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 sollten dann 2011 entsprechend hochgestuft werden. Das gelte gleichermaßen für Benziner wie Dieselfahrzeuge. Für einen Pkw mit mittlerem Hubraum (Benziner) sind dann im Schnitt jährlich 21 Euro mehr Steuern zu zahlen, für einen Diesel 26 Euro, wie das Blatt aus dem Eckpunktepapier zitierte. Für die Schadstoffklassen Euro 0 und Euro 1 soll sich nichts ändern – für sie muss schon jetzt eine sogenannte Stinkersteuer entrichtet werden. Ab Januar 2009 erstmals zugelassene Fahrzeuge sollen nicht mehr nach Hubraum, sondern dann in unterschiedlicher Höhe nach dem Kohlendioxid-(CO₂-)Ausstoß besteuert werden.

Ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die Gesetzesänderung sei innerhalb der Bundesregierung noch nicht endgültig abgestimmt. Ziel sei es, ökologische, fiskalische und soziale Ziele in Einklang zu bringen. Es sei noch unklar, ob der Entwurf wie ursprünglich geplant kommende Woche im Bundeskabinett beraten wird. In dem Papier räume das Finanzministerium bis 2013 Steuermehreinnahmen von 26 Millionen Euro durch die Umstellung der den Ländern zustehenden Kfz-Steuer ein. Das Aufkommen betrug im Jahr 2003 rund 7,3 Milliarden Euro.

Für Neufahrzeuge soll ab Januar 2009 künftig gelten: Fahrzeuge, die weniger als 95 Gramm CO₂ je Kilometer produzieren, bleiben bis 2013 steuerbefreit; Halter von Fahrzeugen mit einem CO₂-Ausstoß über 95 bis zu 110 Gramm je Kilometer zahlen jährlich pro Gramm 1,80 Euro, das aber erst ab 2013; Halter von Fahrzeugen mit einem CO₂-Wert über 110 bis 160 Gramm pro Kilometer zahlen ebenfalls 1,80 Euro je Gramm CO₂, das aber bereits ab 2009; Halter von Fahrzeugen, die mehr als 160 Gramm CO₂ in die Luft blasen, zahlen ab 2009 je Gramm eine Schadstoffsteuer in Höhe von 2,60 Euro. Betroffen sind davon vor allem Besitzer PS-starker Limousinen der Oberklasse und Halter von Luxusgeländewagen.